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Haushalt 2021/2022: Starker Rechtsstaat auf Kurs

Donnerstag, 03.06.2021

Rot-Grün investiert auch in den kommenden Jahren weiter in den Rechtsstaat. Für 2021 und 2022 stehen dafür jeweils gut 650 Millionen Euro zur Verfügung. Davon umfasst sind die Ausstattung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsanstalten inklusive neuer Vorhaben wie dem Bau der neuen Jugendanstalt Billwerder, Investitionen in die Sicherheit der Justizgebäude, die Umsetzung des Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes, der Ausbau der Digitalisierung der Justiz sowie Projekte, um die Arbeitsweise von Gerichten und Staatsanwaltschaften effizienter zu gestalten.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit 2015 haben SPD und Grüne rund 250 neue Stellen im Justizbereich geschaffen und damit den Rechtsstandort Hamburg deutlich gestärkt. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf sichern wir den Personalbestand für die kommenden Jahre ab und halten damit den Rechtsstaat auf Kurs. Jede Investition in den Rechtsstaat ist eine Investition in den sozialen Frieden. Auf die Justiz werden neue Aufgaben zukommen, darauf müssen wir vorbereitet sein. Daher unterstützen wir die Bemühungen des Senats um eine Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat. Damit stünden zusätzliche Mittel zur Verfügung, die wir aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch in Hamburg sehr gut gebrauchen können. Im Fall der aktuellen und sehr aufwändigen ‚Encrochat-Verfahren‘, die vor allem die organisierte Drogenschwerstkriminalität betreffen und die derzeit von Polizei und Justiz aufgearbeitet werden, haben die Regierungsfraktionen mit einem Haushaltsantrag zusätzliche Stellen eingefordert, um einer Überlastung der Justiz entgegenzuwirken. Die schnelle Reaktion des Senats und die Schaffung von 28 zusätzlichen Stellen bei Gericht und Staatsanwaltschaft ist ein deutliches Signal an die Justiz, dass sie mit dem steigenden Aufgabenpensum nicht allein gelassen wird. Den Justizvollzug wollen wir qualitativ weiterentwickeln: Wichtige Projekte wie der Neubau der Jugendanstalt am Standort Billwerder werden Gestalt annehmen. Außerdem investieren wir in die alte Haftanstalt ‚Santa Fu‘. Das vor gut zwei Jahren beschlossene deutschlandweit einzigartige Resozialisierungsgesetz werden wir auf seine Wirksamkeit überprüfen. Denn erfolgreiche Resozialisierung ist nicht nur der beste Opferschutz, sondern entlastet auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften.“
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