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Historische Entscheidung: „Bundesweiter Kohleausstieg ist ein starkes Signal für den Klimaschutz“

Freitag, 03.07.2020

Bundestag und Bundesrat stimmen heute über das Kohleausstiegsgesetz sowie das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ab. Damit wird Deutschlands Kohleausstieg bis spätestens 2038 gesetzlich festgeschrieben und die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen mit 40 Milliarden Euro bis 2038 beim Strukturwandel unterstützt.

Dazu Alexander Mohrenberg, Fachsprecher Klima, Umwelt und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dass Deutschland als erstes hochindustrialisiertes Land gesetzlich fixiert einen vollständigen Kohleausstieg beschlossen hat, ist ein starkes Signal für den Klimaschutz und eine historische Entscheidung. Mit dem jetzt verabschiedeten Kompromiss wird die Energiewende sozialverträglich vorangetrieben und Rechtssicherheit für einen Kohleausstieg bis 2038 geschaffen. Auch wenn wir als SPD die Höhe der Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber im Bundestag noch einmal genau prüfen werden, stimmt die Richtung. Wir wissen aber auch: Wir dürfen den Fuß nicht vom Gaspedal nehmen, sondern müssen weiter beschleunigen. Ich bin davon überzeugt, dass ein bundesweiter Ausstieg aus der Kohle dann auch schon im Jahr 2035 möglich ist. Hamburg geht bundesweit voran: Spätestens 2030 werden wir unsere Fernwärme kohlefrei erzeugen und dabei stabile Preise sicherstellen. Das Kraftwerk Moorburg wird im Rahmen eines bundesweiten Pilotprojekts nicht erst 2038, sondern bestenfalls schon in den nächsten fünf Jahren die Kohleverstromung beenden. Den Standort wollen wir künftig für eine klimafreundliche Energieerzeugung nutzen und damit zeigen, wie ein zukunftsorientierter Kohleausstieg gelingen kann.“

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