HSH Nordbank: SPD zur morgigen Entscheidung

Dienstag, 12.06.2018

Zur morgigen Entscheidung hinsichtlich des Verkaufes der HSH Nordbank äußern sich die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast, Fachsprecher Finanzen und Haushalt, und Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen, wie folgt:

 

„Morgen wird die Hamburgische Bürgerschaft eine der finanziell größten Einzelentscheidungen seit ihrem Bestehen fällen. Der Verkauf der HSH Nordbank ist sicher gleichzeitig eine der schwierigsten Entscheidungen überhaupt.“ Und weiter: „Die zuständigen Ausschüsse für Haushalt und Öffentliche Unternehmen haben in vielen Sitzungen intensiv beraten, kritisch hinterfragt und um die für Hamburg vermögensschonendste Lösung gerungen. Die Zustimmung zur Privatisierung der Bank war kein Selbstgänger. Gleichwohl stellt sich für uns der Verkauf mit einem Schaden für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 10,8 Mrd. Euro weniger negativ dar als das Abwicklungsszenario mit einem Schaden von bis zu 13,4 Mrd. Euro. Die SPD-Fraktion wird deshalb für den Verkauf der HSH Nordbank stimmen. Wir freuen uns, dass in beiden Ausschüssen auch die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP für den Senatsantrag votiert haben und der Verkauf damit von einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit getragen wird. Allerdings halten wir es auch für geboten, dass sich diejenigen, die bis zum Jahre 2008 das Desaster mit verursacht haben, indem sie es zuließen, dass sich die Gewährträgerhaftung für die Geschäfte der HSH-Nordbank auf für die Länder existenzgefährdende über 60 Milliarden Euro ausweiten konnte, jetzt zu ihrer Verantwortung bekennen und an der Schadensbegrenzung beteiligen.“