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Integrationsbereitschaft der Wirtschaft unterstützen – Rechtliche Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge verbessern

Mittwoch, 30.11.2016

Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, weitere Hindernisse für eine gelingende Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung auf Bundesebene abzubauen. Konkret geht es zum Beispiel darum, die Wartezeit von bisher sechs Jahren beispielsweise für berufsvorbreitende Bildungsmaßnahmen für Flüchtlinge mit einer Duldung deutlich zu verkürzen. Darüber hinaus sollen Alphabetisierungsangebote und Verfahren zur Qualifikationserprobung und -feststellung ausgebaut werden.

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Eine integrationspolitische Vernachlässigung der Geflüchteten mit offener Bleibeperspektive kann und wird mittelfristig zu Problemen führen. Das sollten wir durch kluges und vorausschauendes Handeln verhindern. Wir können nicht erwarten, dass sich Unternehmen, die Geflüchteten eine Chance geben wollen, sich mit den Feinheiten und manchmal auch Abgründen der asylrechtlichen Regelungen befassen. Zur Stärkung der Integrationsmöglichkeiten in Ausbildung und Arbeit ist es gerade auch für Geflüchtete mit offener Bleibeperspektive aus unserer Sicht erforderlich, Qualifizierungsangebote auszubauen und früher zugänglich zu machen. Wir müssen die Menschen integrieren, die de facto in Hamburg leben."

Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Auch über die Gruppe der Flüchtlinge mit sicherer Bleibeperspektive hinaus leben viele Geflüchtete über Monate und Jahre in Hamburg. Oft dauern die Verfahren sehr lange oder sie werden aus individuellen Gründen geduldet. Für sie ist der Zugang zum Arbeitsmarkt fast unmöglich – Untätigkeit ist aber die schlechteste Lösung und verhindert Integration. Der Bund muss deshalb die Restriktionen für das Lernen der Sprache und Integration in Ausbildung und Arbeit auch für jene Flüchtlinge mit offener Bleibeperspektive abbauen. Dafür machen wir mit diesem Antrag konkrete Vorschläge."

Ansprechpartner

Claas Ricker

Tel.: 040 42831-1386

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