Jan Quast: „Fortsetzung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik“

Mittwoch, 13.06.2018

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast begrüßt die Schwerpunktsetzung im vom Senat beschlossenen Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2019 und 2020: „Die Stärkung der Investitionstätigkeit und der Blick auf das Erhaltensmanagement gehen in die richtige Richtung. Mit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für mehr Lehrkräfte, mehr Polizei- und Feuerwehrbedienstete und einem guten Bürgerservice stellt der Senat sicher, dass die städtische Infrastruktur Schritt hält mit der wachsenden Einwohnerzahl. Die Bürgerschaft hatte dafür mit der Einforderung und Beschlussfassung über eine Wachstumskomponente den nötigen Finanzrahmen geschaffen, den der Senat jetzt verantwortungsvoll nutzt. Auch bei den weiteren Zukunftsthemen wie nachhaltiger Stadtentwicklung, bezahlbarem Wohnen, leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur oder dem Kitaausbau ist der Haushaltsplan-Entwurf gut aufgestellt.

Die von der Bürgerschaft für 2019 beschlossene Schuldenbremse wird eingehalten. Das mag nach den finanzpolitisch schon erfolgreichen letzten vier Jahren banal klingen, ist jedoch Ergebnis einer stringenten Haushaltspolitik. Diese wird fortgesetzt, indem der Senat den verfügbaren Finanzrahmen auch künftig nicht an unsicheren Steuerprognosen, sondern am langjährigen Trend der Steuererträge bemisst. Die Bürgerschaft wird den Haushaltsplan-Entwurf im Herbst beraten und sicherlich um eigene Schwerpunkte ergänzen.“