Klares Ziel: Hamburg und Norddeutschland zur Modellregion für innovativen Klimaschutz entwickeln

Mittwoch, 11.09.2019

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Klimawoche und Klimastreik: Gemeinsam handeln! Hamburg geht mit Wärmewende und Wasserstoff, Kohleausstieg und Klimafonds voran“. Die Bewegung „Fridays for Future“ hat für Freitag, den 20. September, zum Weltklimastreik aufgerufen.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir stehen zu den Klimazielen von Paris. Bis 2030 werden wir den CO2-Ausstoß in unserer Stadt gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Als SPD-Fraktion unterstützen wir ganz entschieden den klaren Kurs von Bürgermeister Peter Tschentscher, Hamburg zusammen mit den Nachbarländern zu einer Modellregion des Klimaschutzes zu machen. Im Rahmen des Projektes ‚Norddeutsche Energiewende 4.0‘ nutzen wir die Innovationskraft und Potentiale von Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Sinne des Klimaschutzes. Dabei haben wir klare Ziele und kooperieren mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern: Bis 2035 soll beispielsweise der Anteil der regenerativen Stromerzeugung in Norddeutschland bei 100 Prozent liegen. In Hamburg werden wir durch vielfältige Maßnahmen wie den Kohleausstieg bis 2030, die neuen Wasserstoff-Strategie und den Ausbau neuer Mobilitätskonzepte den Klimaschutz konkret vorantreiben. Dazu gehört auch, dass wir den Klimaplan und das Klimaschutzgesetz kurzfristig fortschreiben werden. Ich verstehe die Ungeduld der jungen Generation. Wir müssen in ganz Deutschland gemeinsam aufs Tempo drücken. Dazu gehören auch überfällige Kurskorrekturen im Bund, wie etwa den Netzausbau sowie den Ausbau der Windenergie endlich wieder voranzutreiben. Klimaschutz funktioniert nicht allein, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

 

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Effizienter Klimaschutz ist ein fortlaufender Prozess, den wir weiter vorantreiben werden. Dafür braucht es die ganze Gesellschaft. Mehr als 50 teilnehmende Unternehmen beim Projekt ‚Norddeutsche Energiewende 4.0‘ und das vom Bürgermeister angeregte ‚Bündnis für die Industrie der Zukunft‘ sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Hamburger Wirtschaft sich der Herausforderung Klimaschutz stellt. Die Hamburger Politik hat mit dem Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2030 und mit dem Beschluss, neue Umwelt-Standards für die Häfen von Hamburg und Rotterdam zu erarbeiten, zuletzt weitere wichtige Grundlagen gelegt. Am 20. September wird nun endlich auch der Bund ein Klimakonzept vorlegen. Ich wünsche mir, dass davon ein Signal ausgeht, dass die Bundesländer den Klimaschutz in Zukunft noch stärker als Gemeinschaftsaufgabe begreifen.“