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Mai-Steuerschätzung: „Hamburg steht vor großen Herausforderungen“

Dienstag, 26.05.2020

Die Hamburger Finanzbehörde hat heute das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2020 bekannt gegeben. Demnach rechnet die Hansestadt aufgrund der Belastungen durch die Coronakrise in diesem Jahr mit einem Minus von 1,7 Milliarden Euro. Für den Zeitraum bis einschließlich 2024 werden Steuermindereinnahmen von insgesamt 4,7 Milliarden Euro prognostiziert.

Dazu Dr. Mathias Petersen, Haushaltsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die mit der Coronakrise verbundenen Erwartungen. Die stark rückläufigen Steuereinnahmen werden den Hamburger Haushalt vor große Herausforderungen stellen. Umso wichtiger ist es jetzt, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern mit wichtigen Investitionen für die Zukunft dazu beizutragen, dass sich die Konjunktur schnellstmöglich wieder erholt, Arbeitsplätze gesichert werden und sich im Ergebnis damit auch die staatliche Einnahmenseite wieder erholt. Der Senat ist hier auf dem richtigen Weg. Dank der guten Einnahmen und soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat Hamburg eine gute Ausgangssituation, um den trüben Aussichten kraftvoll zu begegnen. Dank des Steuertrendverfahrens konnte in den letzten Jahren ein Puffer angespart werden, der nun dabei helfen kann, die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt konsequent fortzusetzen. Wichtig ist aber auch, dass diese Schwerpunkte im vom Bund angekündigten Konjunkturprogramm ihre Berücksichtigung finden. Der Senat hat mit der Devise ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘ bereits das haushalterische Fundament zur Bewältigung der Coronakrise gelegt.“

Ansprechpartner

Felix Koopmann

Tel.: 040 42831-1386

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