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Mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaft: SPD und Grüne sichern weitere G20-Aufarbeitung

Donnerstag, 10.12.2020

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich weiterhin für eine lückenlose juristische Aufarbeitung der G20-Ausschreitungen ein und verlängern die zu diesem Zweck bei Staatsanwaltschaft und Gerichten zusätzlich geschaffenen Stellen bis zum 31.12.2021. Ein entsprechender Antrag wird am 16. Dezember von Rot-Grün in die Bürgerschaft eingebracht. Darin enthalten sind drei Positionen bei der Staatsanwaltschaft sowie jeweils zwei Richterstellen beim Land- und Amtsgericht. Die 2017 erstmals auf Antrag von SPD und Grünen eingerichteten Beschäftigungsverhältnisse können damit auch 2021 dazu beitragen, die G20-Verfahren ohne Verzug zu behandeln.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Zahl von bislang 2.786 G20-Verfahren zeigt, dass es 2017 dringend geboten war, die Justiz mit zusätzlichen Stellen zu verstärken. Die Arbeitslast der G20-Verfahren ist auch heute noch hoch: Zwar konnte bereits ein großer Teil der Verfahren abgearbeitet werden, doch weil viele Fälle besonders komplex und anspruchsvoll sind, kommt es beispielsweise durch Verfahrensanträge und Rechtsmittel immer wieder zu Verzögerungen. Es ist daher absehbar, dass die von uns zusätzlich eingesetzten Stellen auch 2021 noch gebraucht werden. Deshalb schaffen wir jetzt mit unserem Antrag Fakten und ermöglichen eine Verlängerung für das kommende Jahr. Wir werden uns weiter dafür gerade machen, dass die strafrechtliche Aufarbeitung von G20 bis zuletzt gründlich und mit der gebotenen Sorgfalt zu Ende geführt wird.“

Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die lückenlose Aufklärung der G20-Geschehnisse stellt unsere Justiz vor große Herausforderungen. Bisher konnte sie diese Mammutaufgabe gut meistern, weil es eine auf das Jahresende 2020 befristete personelle Aufstockung gab. Allerdings konnte die Arbeit aufgrund der Komplexität der Verfahren noch nicht beendet werden. Uns ist es sehr wichtig, dass die Geschehnisse rund um die G20-Ausschreitungen abschließend aufgeklärt werden. Deshalb müssen Gerichte und Staatsanwaltschaft für die weiter anstehenden Verfahren personell gestärkt bleiben. Dies wollen wir mit unserem Antrag gewährleisten und erhalten die befristet geschaffenen Stellen bis Ende 2021.“
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