Mietendeckel? – Eine Frage der Ehrlichkeit

Mittwoch, 13.02.2019

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute die aus einem juristischen Fachaufsatz entnommene Idee, alle Mieten mit einer Obergrenze zu versehen. Wie aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervorgeht, ist diese Idee rechtlich nicht haltbar, da für „frei am Wohnungsmarkt angebotene Mietwohnungen das Mietpreisbindungsgesetz des Bundes eine abschließende gesetzliche Regelung darstellt“ und somit nicht in den Kompetenzbereich der Länder fällt (siehe Anlage).

 

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

 

„Die Linke sollte Mut zur Ehrlichkeit beweisen und den Hamburgerinnen und Hamburgern keinen Sand in die Augen streuen. Es ist unseriöse Effekthascherei, wenn undifferenzierten Anträge, die auf den Zitaten eines juristischen Aufsatzes basieren und nicht ausreichend auf Rechtssicherheit geprüft worden sind, in die Bürgerschaft eingebracht werden. Dieses Verhalten weckt falsche Hoffnungen und geht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Radikale Forderungen, die auf juristisch sehr wackeligen Füßen stehen, sind kontraproduktiv, populistisch und fördern ausschließlich Politikverdrossenheit. In Hamburg haben wir es mit einer geringen Steigerung der Nettokaltmieten von 1,2 Prozent in 2018 sehr weit geschafft. Daran, dass das so bleibt, werden wir weiter hart, verlässlich und solide arbeiten.

 

Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD im Jahr 2011 wurden über 50.000 neue Wohnungen in Hamburg fertiggestellt. Wirklich jede gesetzliche Möglichkeit wird ausgeschöpft, um den Mieterschutz in Hamburg weiter auszubauen. Hamburg ist beim Bau von Sozialwohnungen mit Mietpreisbindungen bundesweit mit weitem Abstand an der Spitze. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat der Mieterschutz auf Basis rechtssicherer Normen und Gesetze höchste Priorität. Wo nötig und machbar werden wir auch die gesetzlichen Möglichkeiten – beispielsweise durch weitere Gebiete, in denen die Sozialen Erhaltungsverordnungen gelten – konsequent umsetzen und weiter vorantreiben. Auch durch unsere Neuausrichtung der Bodenpolitik werden wir die Vergabe von Grundstücken noch stärker an Mietpreisbindungen zum Wohle der Mieterinnen und Mieter knüpfen. Bei diesen ganzen Maßnahmen werden wir gern alle mitnehmen, die im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger gute und bezahlbare Wohnungen bauen, modernisieren und sanieren. Der Staat alleine kann und wird den Wohnungsbau nicht leisten können.

 

Viele fleißige Handwerker und Hausmeister sorgen jeden Tag vor Ort dafür, dass der Wohnungsbestand in Schuss bleibt. Eine Deckelung der Mieten würde einen Bau- und Instandhaltungsstopp nach sich ziehen. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten um ihre Arbeitsplätze bangen. Wir wollen keine Zustände wie in der DDR. Gerade der Neubau wirkt sich positiv auf eine gedämpfte Mietpreisentwicklung aus. Wir bauen in Hamburg auf die hervorragende Zusammenarbeit im Bündnis für das Wohnen. Nicht gegeneinander sondern miteinander werden wir in Hamburg vernünftige Politik für die Hamburgerinnen und Hamburger machen.“