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Mietwucher bei möbliertem Wohnraum stoppen: Bundesrat berät über Hamburger Initiative

Freitag, 17.09.2021

Im November 2019 haben sich die Hamburger Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag für klare Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen ausgesprochen. Im Rahmen seiner heutigen Sitzung berät der Deutsche Bundesrat über die Hamburger Initiative, mit der Möblierungsaufschläge künftig transparent geregelt und ausgewiesen werden sollen. Zudem soll die Mietpreisbremse auch bei Kurzzeitvermietungen ab sechs Monaten greifen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Erfahrung zeigt, dass Trickser am Wohnungsmarkt ganz gezielt Graubereiche ausnutzen, um Mieten rücksichtslos nach oben zu treiben. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben und endlich klare Regeln bei der Vermietung von möblierten Wohnungen. Dazu gehört, dass der Aufschlag für die bereitgestellten Möbel transparent ausgewiesen wird. Auch Kettenmietverträge mit kurzen Laufzeiten sowie zeitlich begrenzte Mietverträge dürfen nicht länger an der Mietpreisbremse vorbeilaufen. Dass der Senat das Anliegen der Regierungsfraktionen nun im Bundesrat zur Sprache bringt, ist der richtige Schritt, um den Wohnungsmarkt in Hamburg und Deutschland fairer und gerechter zu gestalten.“

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Was wir in Hamburg nicht alleine regeln können, muss im Bund gelöst werden. Doch in der Vergangenheit sind Verbesserungen des Mietrechts regelmäßig am Widerstand der Union gescheitert. Wir werden das Verhalten der CDU-geführten Länder daher sehr aufmerksam verfolgen. Das Nichtstun von CDU/CSU muss ein Ende haben.“

Ansprechpartner

Felix Koopmann

Tel.: 040 42831-1386

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