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Nachhaltige Stadtentwicklung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums statt endlose Plandiskussionen – Bestehender Flächennutzungsplan enthält viele Flächenpotentiale

Mittwoch, 31.05.2017

Anlässlich der Debatte zur grundsätzlichen Neuordnung Hamburgs und seiner Umlandgemeinde durch einen länderübergreifenden Flächennutzungsplan (F-Plan) erklärt Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die CDU hat aus den großen Fehlern ihres damaligen Senatskonzeptes 'Wachsende Stadt' nichts gelernt. Wie damals sollen auch jetzt wieder große Pläne entworfen und dabei das konkrete notwendige Handeln in den Hintergrund treten. Das hat damals dazu geführt, dass der dringend benötigte Wohnungsneubau auf die lange Bank geschoben wurde. Die Folgen spüren wir noch heute. Nein, unsere Stadt braucht keine abstrakte mehrjährige Plandiskussion und eine völlige Neuordnung Hamburgs, sondern die Fortsetzung einer in sich stimmigen sozial verantwortungsvollen und nachhaltigen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zur Deckung des Wohnungsbedarfes und Sicherung einer lebenswerten grünen Metropole. Die Grundlagen hierzu sind vorhanden, inklusive des bestehenden Flächennutzungsplanes. Ausschlaggebend für die Flächennutzungen sind zudem die Bebauungspläne, aus denen sich konkrete Rechte ableiten."

Kienscherf weiter: "Mit der Diskussion um einen neuen Flächennutzungsplan lenkt die CDU von der eigenen Orientierungslosigkeit in Sachen Wohnungspolitik ab. In den Randbereichen Hamburgs den Bau von Wohnungen ablehnen und stattdessen Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich fordern und gleichzeitig genau in diesen Stadtteilen dann wieder vor zu großen Nachverdichtungen warnen, das passt alles nicht zusammen. Die Erarbeitung eines neuen über die Grenzen hinausgehenden F-Planes müssen zudem die über 100 Umlandgemeinden als Bedrohung und eine Art Eingemeindungsversuch sehen. Dabei wird so getan, als ob im Umland keine Wohnungen gebaut würden. Das Gegenteil ist der Fall: Im Umland stieg die Bevölkerungszahl und auch der Wohnungsbau hat deutlich zugenommen. Hier sollten wir also die gute respektvolle Zusammenarbeit fortführen. Unser heute eingebrachte Zusatzantrag stellt die Sachlage noch einmal ausführlich dar. Der geltende F-Plan bietet nach wie vor großes Entwicklungspotential für Hamburg."

"Damit das Wohnen in Hamburg bezahlbar bleibt, brauchen wir zusätzlichen Wohnraum. Seit 2011 haben wir den Wohnungsbaumotor in Hamburg wieder in Schwung gebracht – gut 58.000 Wohnungen wurden seitdem genehmigt, über 35.000 fertiggestellt. Wir werden das erfolgreiche System der bezirklichen Wohnungsbauprogramme mit Schwerpunkt der prioritären Innenentwicklung, eine Potentialerfassung mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung und der Berücksichtigung örtlicher Aspekte fortsetzen. Nur so bewältigen wir die Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen dringend benötigtem Wohnraum und sozial-o?kologisch ausgewogenem Bauen. Dabei wird die Qualifizierung und Verbesserung der Grünanlagen in den Stadtteilen, die Sicherung der wichtigen Grünverbindungen und Naturräume wie den Grünen Ringen, die Vier- und Marschlande, die Feldmarken und das Alte Land sowie die behutsame Nachverdichtung und Grünentwicklung in den Quartieren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Augenmaß unser Ziel sein. Hamburg hat sich immer verändert und ist heute attraktiver und lebenswerter denn je, dieses wollen wir fortsetzen", so Kienscherf abschließend.

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