Rolling-Stones-Affäre: SPD und Grüne ziehen Konsequenzen

Freitag, 22.11.2019

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Vergabe von Freikarten und privilegierten Kaufkarten im Vordergrund. Als Ergebnis der Akteneinsicht hat Rot-Grün nun einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der konkrete Konsequenzen beinhaltet (siehe Anlage). Es geht dabei um den politischen Handlungsbedarf mit Blick auf die Gewährung von Sondernutzungen, die Aushandlung von Nutzungsentgelten und die Durchsetzung von Compliance-Regelungen für Amts- und Mandatsträger.

 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind mit unserem Aktenvorlageersuchen offensiv in die politische Aufarbeitung der Freikartenaffäre gegangen, weil es Fehler und Fehlverhalten gab, die nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen. Der Senat hat mit der Neufassung und Konkretisierung der Regelung zum `Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken` schon erste Konsequenzen gezogen. Für die laufende Überprüfung des Veranstaltungsmanagements der Bezirke fordern wir mit unserem Antrag ein, dass künftig einheitliche Maßstäbe bei Gebühren, Entgelten und Verträgen mit Veranstaltern gelten. Dazu gehört, dass Verträge mit einem Wert von über 100.000 Euro verbindlich durch eine nicht mit der Genehmigung befasste Behörde gegengecheckt werden. Dabei muss auch der wirtschaftliche Vorteil des Veranstalters nachvollziehbar kalkuliert und in die Vergabeentgelte einbezogen werden. Unsere weitgehende Compliance-Regelungen müssen wir vor allem besser und breiter kommunizieren, damit an keiner Stelle Unsicherheiten darüber entstehen, was erlaubt ist und was nicht. Dafür werden wir ein umfassendes Kommunikationskonzept auflegen und die Stellung der Antikorruptionsbeauftragten in den Behörden stärken.“

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Konzert mit rund 80.000 Menschen im Stadtpark war für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein einmaliges Erlebnis. Umso ärgerlicher ist es, dass das Fehlverhalten einiger Amtspersonen hier einen deutlichen Schatten auf die Veranstaltung geworfen hat. Als Regierungsfraktionen haben wir uns sehr genau damit auseinandersetzt, welche Maßnahmen wir jetzt treffen müssen und bereits im Mai mit dem Aktenvorlageersuchen für Transparenz gesorgt. Politik und Verwaltung haben jetzt die Aufgabe zu prüfen, welche Handlungsbedarfe sich für die Zukunft daraus ergeben. Wir befürworten hier stärkere einheitliche Maßstäbe für die Genehmigung solcher Veranstaltungen und die Einrichtung besserer Kontrollmechanismen in den Behörden.“