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Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Eine starke Einigung für ein soziales, innovatives und nachhaltiges Hamburg

Dienstag, 02.06.2020

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Im Hamburger Rathaus stellten Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard (SPD) und Anna Gallina (Grüne) sowie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) heute die wegweisende Einigung vor.

Dazu Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „‚Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten‘ unter dieses Motto stellen SPD und Grüne ihre Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre. Es gilt, Hamburg als Zukunftsstadt zu gestalten und mit neuen Impulsen in die 20er Jahre zu führen. Dem Klimawandel müssen wir ebenso Rechnung tragen wie der Überwindung der Corona-Krise. Wir setzen auf Stabilität und Verlässlichkeit, indem wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen. Neben vielen neuen Projekten bleiben der Wohnungsbau, Investitionen in die Infrastruktur und eine Verbesserung des Angebots von Bus und Bahn mit dem Ziel eines Hamburg-Takts vorrangige Aufgaben, denen wir uns auch weiterhin mit aller Kraft widmen. Wir wollen, dass das Leben in Hamburg für alle bezahlbar bleibt, und behalten auch künftig die ganze Stadt im Blick.“

Dazu Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der SPD Hamburg: „Auch und gerade in Zeiten großer Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie haben die Hamburgerinnen und Hamburger ein Anrecht darauf, dass der im Februar zum Ausdruck gebrachte Wählerwille in die Bildung einer stabilen, verantwortungsvollen und zukunftsgewandten Regierung mündet. Dem sind wir mit diesem gewissenhaft ausgehandelten Koalitionsvertrag nachgekommen. Sowohl Grüne als auch die SPD Hamburg haben die Verhandlungen mit großem Ernst und in vollem Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Stadt geführt. Auf dieser Grundlage wird der neue Senat die Hansestadt in den kommenden fünf Jahren nicht nur aus der Corona-Krise führen. Wir werden die Stadt nachhaltig und solidarisch gestalten, damit sie auch in Zukunft lebenswert für alle bleibt.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der rot-grüne Koalitionsvertrag knüpft an die erfolgreichen Entwicklungen der letzten Jahre an und ergänzt sie gezielt mit wichtigen Impulsen im Sinne einer modernen, sozialen, nachhaltigen und innovativen Metropole. Als Rot-Grün werden wir für ein sozial gerechtes Hamburg arbeiten, in dem Platz für alle Menschen ist – auch für jene, die Unterstützung oder eine zweite Chance benötigen. Hamburg ist und bleibt eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Mit wichtigen Infrastrukturentscheidungen stärken wir unsere Wirtschaft, treiben mit dem Ausbau des ÖPNV die Mobilitätswende voran und steigern Hamburgs Beitrag beim Klima- und Umweltschutz – unter anderem mit innovativen Technologien wie dem Wasserstoff. Damit ist der Koalitionsvertrag eine exzellente Blaupause für die nächste Dekade und eine entscheidende Wegmarke in der Geschichte unserer Stadt.“

Hintergrund
Die Hamburgerinnen und Hamburger waren am 23. Februar 2020 aufgefordert, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Mit 39,2 Prozent der Stimmen ging die SPD nach 2010 und 2015 aus der Wahl erneut als stärkste Kraft hervor. Die Grünen erreichten 24,2 Prozent. Bereits von 2015 bis 2020 regierte in Hamburg eine rot-grüne Koalition.

Ansprechpartner

Felix Koopmann

Tel.: 040 42831-1386

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