Stabilität und Innovation in der Wohnraumförderung: „Wir sind in Hamburg auf dem richtigen Weg“
Dienstag, 05.02.2019
Zu dem heute durch den Senat in der Landespressekonferenz vorgestellten Wohnraumförderprogramm 2019/20 erklärt Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Der Bau bezahlbarer Wohnungen ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein zentrales Anliegen. Mit dem heute vorgestellten Wohnraumförderprogramm werden erneut ehrgeizige Förderziele verfolgt. Hamburg weitet das Förderprogramm kontinuierlich zum Wohle der Mieterinnen und Mieter aus. Mit jährlich mindestens 3.000 mietpreis- und belegungsgebundenen Neubauwohnungen ist die Kehrtwende gelungen. Das Saldo des geförderten Wohnraums wollen wir damit mindestens stabil halten. Hinzu kommt die Steigerung der Mindestbindungszeiten auf 20 Jahre und eine konstant hohe Modernisierungsförderung. Ebenso wird die Möglichkeit geschaffen, auslaufende Bindungen, um weitere zehn Jahre zu verlängern. Damit können weitere Sozialbindungen gewonnen werden. Die Förderung bietet zugleich Verlässlichkeit für die Bauherren. Die jährliche Anpassung um zwei Prozent bei Baukostensteigerungen wird mit einem einmaligen Verwaltungskostenzuschuss und der Abschaffung der Verwaltungsgebühr, die sich auf ein Prozent beläuft, flankiert. Hinzu kommen Flexibilisierungen beim Dachgeschossausbau, die Erhöhung der Förderdarlehen bei privaten Grundstücken auf den aktuellen Median des Bodenrichtwertes sowie Förderoptionen bei Fahrrad- und Carsharing-Stellplätzen. Mit dem Ausbau des 8-Euro-Wohnungsbauprogramms handeln wir auch im nicht geförderten Segment. Davon profitieren auch die Hamburgerinnen und Hamburger, die mit ihrem Einkommen leicht oberhalb der 2018 von uns erhöhten Bemessungsgrenze liegen. Diese Verbesserungen in der Wohnraumförderung machen deutlich: Wir sind in Hamburg auf dem richtigen Weg! Das zeigen auch die Kaltmieten, die in Hamburg im vergangenen Jahr lediglich um 1,2 Prozent gestiegen sind. Eine kluge und stabile Wohnraumförderung wird dabei helfen, den Wohnungsmarkt zu entspannen.“