Unterschriftenübergabe: SPD und Grüne im Dialog mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“

Freitag, 08.06.2018

Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ hat heute 22.494 Unterschriften an die Bürgerschaft überreicht. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen dies als starke zivilgesellschaftliche Bewegung für eine klimafreundliche Energieversorgung in Hamburg.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Im Ziel sind wir uns mit der Initiative „Tschüss Kohle“ einig: Auch die SPD übernimmt Verantwortung bei der Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimaschutz. Das haben wir so auch im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart. Aus Klimaschutzgründen müssen wir raus aus der Kohle. Für den Ausstieg aus der Kohle und dessen Folgen wurde gerade eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf Bundesebene eingesetzt. Für den Ausstieg aus der Kohleenergie tut Hamburg auch heute viel: Wir wollen das über 60jährigen Kohlekraftwerks Wedel ersetzen. Ein entsprechendes Konzept wurde erarbeitet, das ab 2023 die Fernwärme überwiegend durch CO2-neutrale Abwärme aus Abfall, Abwasser und aus Industrieanlagen speisen soll – und nicht mehr aus Kohle. Unsere Hamburger Wärmegesellschaft hat unabhängig davon schon beschlossen, auch das Heizwerk Tiefstack ab 2025 nicht mehr mit Kohle, sondern mit Gas zu befeuern. Ganz klar ist dabei auch, dass es keinen deutlichen Preisanstiegen für die Kunden kommen darf. Das im Volksentscheid von 2013 formulierte Ziel einer sozial-gerechten Energiepolitik nehmen wir sehr ernst. Entscheidend für die Umsetzung des Wärmekonzepts ist nun, dass es mit Vattenfall zu einer Einigung über den Rückkauf der Fernwärme kommt. Uns ist dabei wichtig, dass der Rückkauf haushaltsrechtlich einwandfrei umgesetzt werden kann, dass wir einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten und dass am Ende die Fernwärme für die Kunden auch bezahlbar ist."

 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mehr als 22.000 Unterschriften sind ein starkes Signal für ein kohlefreies Hamburg. Mit dem Volksentscheid zum Netzrückkauf haben wir den Auftrag erhalten, die Hamburger Energienetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Das Ziel lautet: Eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Wir nehmen diesen Auftrag der Hamburgerinnen und Hamburger sehr ernst und arbeiten an der Umsetzung. Die Volksinitiative zeigt, dass es in Hamburg weiterhin eine große Unterstützung für eine klimafreundliche, kohlefreie und kostengünstige Energieversorgung gibt. Für uns bedeutet dies Rückenwind für die anstehenden Verhandlungen mit Vattenfall zum Rückkauf des Wärmenetzes. Dieses Ergebnis zeigt auch: Die Zivilgesellschaft ist weiterhin sehr wachsam, wenn es um die Umsetzung von Volksentscheiden geht. Jedes Unternehmen muss sich überlegen, ob es dauerhaft gegen den Willen des Volkes arbeiten will.“