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Verlängerung des Schulstrukturfriedens: Ein Ausrufezeichen für hohe Qualität an Hamburgs Schulen

Mittwoch, 14.08.2019

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der SPD-Fraktion unter dem Titel „Verlässliche Bildungsstrukturen, mehr Qualität, mehr Lehrkräfte, mehr Räume: Hamburg investiert kräftig in gute Schulen und gute Bildung“ die von den Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP vereinbarte Verlängerung des 2010 geschlossenen Hamburger Schulstrukturfriedens. Die der Verlängerung zugrundeliegende Einigung sieht vor, die Schulstruktur bis 2025 unverändert zu lassen. Stattdessen soll die Verbesserung der Unterrichtsqualität weiter im Fokus stehen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Schulfrieden von 2010 war ein Gewinn für Hamburg, weil er Verlässlichkeit geschaffen hat. Die Ergebnisse im Ländervergleich zeigen, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler mit dieser Rückendeckung kräftig aufholen konnten. Die Struktur aus Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien hat sich bewährt. Heute ist es jungen Hamburgerinnen und Hamburgern an jeder weiterführenden Schule möglich, ihr Abitur zu erhalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nicht von der Herkunft eines Kindes abhängen darf, ob es Abitur machen kann oder nicht. Mit der Stadtteilschule haben wir 2010 ein wichtiges zusätzliches Angebot geschaffen, das den Weg zum Abitur in 9 Jahren in vielen Stadtteilen ermöglicht, in denen das vorher nicht möglich war. Die Verlängerung des Schulstrukturfriedens stellt sicher, dass wir den Hamburger Weg in der Bildungspolitik fortsetzen können. Anstelle überflüssiger Debatten zur Schulstruktur wird auch in Zukunft Qualität im Mittelpunkt stehen. So sorgen wir unter anderem dafür, den Unterrichtsausfall weiter zu reduzieren und entlasten die Lehrkräfte an vielen Schulen mit zusätzlichen Stellen in der Verwaltung. – Damit bleibt mehr Zeit fürs Wesentliche: Den Unterricht in den Klassenzimmern. Auch die Vergütung der Lehrtätigkeit konnten wir gerechter ausgestalten. Alle verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer an den Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien werden künftig eine einheitliche Besoldung erhalten. Der Schulfrieden garantiert somit nicht nur die Fortschreibung der erfolgreichen Hamburger Schulpolitik, sondern würdigt auch die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer.“

Dazu Barbara Duden, schulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das erzielte Verhandlungsergebnis zum Schulfrieden ist eine für Hamburg bedeutungsvolle Einigung. Mehr Lehrkräfte, mehr Verwaltungsstellen, mehr Unterstützung bei der Vergütung: Die beschlossenen Maßnahmen sind ein interfraktionelles Gesamtpaket, das unser Vorhaben stützt, die Qualität in Hamburgs Schulen weiter zu erhöhen. Dass wir hier bereits auf einem guten Weg sind, zeigen die Investitionsmittel, die jedes Jahr in den Schulbau fließen: für die Jahre 2019/2020 sind 900 Millionen Euro für diesen Zweck im Haushalt reserviert. Von 2011 bis 2020 werden wir sogar 3,5 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Hamburgs Schulen investiert haben. Ein weiterer Erfolg zeigt sich mit Blick auf die Einführung des Ganztagsangebotes an Hamburger Schulen. Mittlerweile profitieren 83 Prozent aller Hamburger Kinder von diesem Angebot. Ich bin sehr froh, dass wir auch in den kommenden fünf Jahren den Unterricht in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und keine Ressourcen in unsinnigen Debatten über eine Ausrichtung der Schulstruktur verschwenden. Mit den beschlossenen Maßnahmen stellen wir außerdem sicher, dass Hamburg auch in Zukunft genügend Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen. Die Herausforderungen für die Schulen in den nächsten Jahren – insbesondere mit Blick auf die stark steigenden Schülerzahlen bis 2030 – können wir nun weiter beherzt angehen.“

Ansprechpartner

Felix Koopmann

Tel.: 040 42831-1386

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