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Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt

Mittwoch, 05.04.2017

Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) und die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" (HGI) sowie der Dachverband "Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg" (IFI) haben unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung erarbeitet.

Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung der Bürgerverträge steht nun für die Schaffung neuer und Reduzierung vorhandener Plätze in Flüchtlingsunterkünften der „Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung“ zur Verfügung. Bürgerschaft und Volksinitiative hatten sich damals darauf geeinigt, einen solchen Schlüssel für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Hamburger Stadtgebiet zu entwickeln. Eingeflossen sind dabei die Vorschläge der Bürgerinitiativen in Neugraben und Rissen.

Die gemeinsam erarbeiteten Kriterien für die Ermittlung der rechnerischen Platzzahlen für Flüchtlingsunterkünfte in einem Gebiet setzen sich wie folgt zusammen:
- 40 Prozent Einwohner
- 20 Prozent Fläche
- 40 Prozent Sozialmonitoring

Besondere Bedeutung kommt dabei dem Sozialmonitoring zu. Seit 2010 dient es als kontinuierliches Beobachtungssystem für sozio-ökonomische Veränderungen in Teilräumen der Stadt. Damit existiert ein objektives Instrument zur kleinräumigen Messung der Sozialstruktur.

Die Regierungsfraktionen begrüßen das Ergebnis:

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Größtmögliche Stadtteilgerechtigkeit bei der Flüchtlingsunterbringung ist der entscheidende Hebel für eine größtmögliche Akzeptanz bei den Bürgern vor Ort. Insofern ist es gut, dass wir mit dem heute vorgestellten Schlüssel ein zusätzliches Werkzeug für mehr Stadtteilgerechtigkeit haben – und damit auch einen wichtigen Teil der Vereinbarung mit der Volksinitiative umsetzen. Nun geht es an die praktische Arbeit. Dabei muss allen klar sein: Stadtteilgerechtigkeit hat ihren Preis – aber wir sind gemeinsam bereit, diesen zu zahlen. Kleinere dezentrale Unterkünfte, gerne auch in wohlhabenderen Quartieren, wo es noch weiße Flecken auf dem Stadtplan gibt, werden manchmal teurer sein oder rechtlich kompliziert. Aber der soziale Frieden in der Gesamtstadt gebietet es, da zu Ergebnissen zu kommen, das ist uns das wert. Getreu dieser Maxime haben wir Unterkünfte in Harvestehude, der HafenCity und nun endlich auch in Blankenese auf den Weg gebracht. Nun kommen noch welche in Eppendorf, Uhlenhorst oder in Volksdorf dazu. Die Integration der Flüchtlinge ist eine Aufgabe der ganzen Stadt und ihrer Stadtteile. Gut, dass wir das mit der Volksinitiative und vielen Aktiven aus Haupt- und Ehrenamt gemeinsam anpacken."

Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Mit dem Verteilungs- und Orientierungsschlüssel setzen wir ein wichtiges Verhandlungsergebnis beim Kompromiss mit der 'Volksinitiative für Gute Integration' um. Das ist ein wichtiges Zeichen und zeigt: Dieser Kompromiss wird in Hamburg gelebte Wirklichkeit. Eine ausgeglichene Verteilung der Flüchtlinge in der Stadt liegt aber auch in unser aller Interesse. Sie ist die beste Basis für eine gelingende Integration der zu uns geflüchteten Menschen, weil eine ausgeglichene Verteilung auch zu durchmischten Quartieren führt. Sie ist aber natürlich auch ein Beitrag für Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Hamburger Stadtteilen."

Anselm Sprandel, Leiter Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge, erklärt: "Der gemeinsam entwickelte Orientierungs- und Verteilungsschlüssel öffnet die Tür für eine größerer Gerechtigkeit bei der Flüchtlingsunterbringung in den Hamburger Bezirken. Er berücksichtigt so wichtige Kriterien wie die Bevölkerungszahl, die Fläche und auch so bewährte Instrumente wie das Sozialmonitoring. Wir werden ihn nutzen, um tendenziell in jenen Bezirken neue Flüchtlingsunterkünfte zu errichten, in denen noch welche fehlen und um sie – wenn möglich – dort zurückzubauen, wo zurzeit zu viele stehen. Allerdings, das darf man auch nicht vergessen: Es ist ein rechnerischer Schlüssel. Nur wenn wir ihn an die konkreten Gegebenheiten anpassen, wird er tatsächlich die Türen öffnen für eine noch bessere Integration der Geflüchteten über das gesamte Stadtgebiet."

Klaus Schomacker, „Hamburg für gute Integration“, sagt dazu: "Das Ergebnis dieser Verhandlungen bewerten wir positiv. Die zukünftige Verteilung der Flüchtlinge in unserer Stadt ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Dafür wurde nun mit dem kriteriengestützten Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung ein wichtiges Werkzeug geschaffen. Die Fehler der Vergangenheit sollten sich nun nicht mehr wiederholen."

Ansprechpartner

Claas Ricker

Tel.: 040 42831-1386

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