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Vorgezogener Beschluss – Bürgerschaft bringt Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte schon heute auf den Weg

Mittwoch, 12.07.2017

Auf Initiative der Koalition wird die gestern vom Senat beschlossene Drucksache zur Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamte bereits heute von der Bürgerschaft beschlossen – unter Verzicht auf alle sonst üblichen Ausschussberatungen.

Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Dass wir diesen Beschluss schon heute und nicht erst nach der Sommerpause fassen, ist auch ein Dankeschön der Bürgerschaft an die Bediensteten unserer Stadt. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten, die in den vergangenen Wochen und Monaten viel geleistet haben."

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Ich freue mich sehr, dass wir in einem verkürzten parlamentarischen Verfahren die Besoldungserhöhung des Öffentlichen Dienstes heute beschließen. Die Mittel im Haushalt liegen bereit, den Beschäftigten schnell ihr Mehr an Geld auf das Konto zu überweisen – und das sogar rückwirkend ab Januar."

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