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Zahlen zur Kita-Volksinitiative – Linksfraktion völlig überfordert

Freitag, 09.02.2018

Die Linksfraktion behauptet, es würden in Sachen Kita-Volksinitiative "falsche Zahlen" seitens des Senats und der Regierungsfraktionen verwendet. Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion stellt dazu klar: "Die Linksfraktion ist bei diesem Thema offenkundig völlig überfordert. Wir hatten selbst mittels zweier Kleiner Anfragen Transparenz über Kosten und Fachkräfte-Bedarf hergestellt. Mit dem Verschweigen von bekannten Informationen und einer wissentlichen Falschdarstellung bezüglich der Summen, um die es geht, blamiert sich die Linksfraktion vollständig. Wir stehen für eine verlässliche Weiterentwicklung der Kita-Qualität mit Erhalt der Rechtsansprüche und beitragsfreier Grundbetreuung inklusive Mittagessen. Es werden 2018 circa 530, 2019 circa 1.100, 2020 circa 2.100 – inklusive Verbesserung des Elementar-Fachkraftschlüssels auf 1 zu 10 – und ab 2021 circa 2.700 zusätzliche pädagogische Fachkräfte zur Verfügung gestellt. Diese Schritte sind mit den Kita-Verbänden vereinbart. Das ist verlässliche und verantwortungsvolle Politik."

Zahlen und Fakten:

1. Die Linksfraktion verschweigt, dass am 1. November 2017 eine andere Fassung der Volksinitiative eingereicht wurde, als zunächst bekannt geworden war. Daraus ergaben sich folglich auch andere Zahlen auf die erste Anfrage der Abgeordneten von SPD und Grünen (21/10761 vom 30.10.2017). Die Zahlen waren also nicht falsch, sondern hatten schlicht eine andere Grundlage – die bis dato bekannte Fassung der Volksinitiative.

2. Hierauf wird in der zweiten Anfrage der Abgeordneten von SPD und Grünen (21/11376 vom 22.12.2017) sogar ausdrücklich hingewiesen – die zweite Anfrage begründet sich ja gerade darin, dass letztlich eine andere Fassung als Volksinitiative eingereicht wurde. Die dortigen Zahlen zu Fachkräften und Finanzen haben sich zur Linken-Anfrage auch gar nicht verändert. Jeder – auch die Linksfraktion – kann das nachlesen. 7.557 Fachkräfte und 348,8 Mio. Euro im Jahr 2028.

3. Die Linksfraktion verschweigt, dass die Forderung der Initiative beinhaltet, über die Ausgabe von 348,8 Mio. Euro zu entscheiden, denn auch bereits geplante Ausgaben sollen anders als bisher geplant und teils beschlossen ausgegeben werden: nämlich inklusive "Ausfallzeiten von 17,45 Prozent und Zeit für mittelbare Pädagogik im Umfang von 7,55 Prozent".

4. Die Linksfraktion verschweigt, dass die angeblich von ihr nun hervorgebrachen Zahlen zudem längst öffentlich sind, weil die BASFI selbst sie auf einer Veranstaltung des Landeselternausschusses (LEA) am 12. Dezember 2017 vorgestellt hat und diese auch auf der Homepage des LEA nachzulesen sind. Dort finden sich auch "242 Mio. Euro" bei finanzieller Berücksichtigung der vom Senat bereits eingeleiteten Maßnahmen – die aber nichts daran ändern, dass die Volksinitiative insgesamt rund 349 Mio. Euro anders ausgeben will, also inklusive "Ausfallzeiten von 17,45 Prozent und Zeit für mittelbare Pädagogik im Umfang von 7,55 Prozent".

5. Die Linksfraktion sieht nicht die Menschen, die Erzieherinnen und Erzieher, die in der frühkindlichen Bildung arbeiten, sondern argumentiert hier – wie die Bertelsmann-Stiftung – mit "Vollzeitäquivalenten". In Hamburgs Kitas arbeiten aber zum Glück Menschen und das im Schnitt 31,4 Stunden in der Woche – was nicht mehr so viel Raum für Wochenstunden-Aufstockungen lässt. Wer Vollzeit arbeiten will, findet eine unbefristete Vollzeitstelle, nicht nur in den Kitas von Hamburgs "elbkindern". Die Linksfraktion weiß das – die Volksinitiative weiß es auch.

6. Von diesen falschen Darstellungen durch die Linksfraktion einmal abgesehen, bringt die Anfrage noch einige Tatsachen hervor: Bundesweite und repräsentative Untersuchungen, die die Behauptungen der Linken zum Thema Vollzeit-Wunsch entlarven. Eine von der Linksfraktion bemühte Befragung, deren Methodik nicht bekannt ist, hatte gerade einmal 31 der aktuell 1073 Hamburger Kitas zum Gegenstand. Zudem wird in der Antwort auf die Anfrage deutlich, warum nicht alle Absolventinnen und Absolventen unmittelbar dem Arbeitsmarkt beziehungsweise speziell den Kitas zur Verfügung stehen.

Ansprechpartner

Claas Ricker

Tel.: 040 42831-1386

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