Zum Ende der G20-Untersuchung: Sonderausschuss hat seinen Auftrag erfüllt

Donnerstag, 16.08.2018

Heute kommt der Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ zu seiner letzten Sitzung zusammen. Der anschließende Abschlussbericht mit Stellungnahmen der Parteien wird der Bürgerschaft in der Sitzung am 26. September vorliegen.

 

Dazu Milan Pein, Vorsitzender des G20-Sonderausschusses und Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Alle Ausschussmitglieder haben sehr professionell an der Aufarbeitung der G20-Tage mitgewirkt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die politischen Bewertungen jetzt auseinander gehen. Aber es ist uns gelungen, eine gemeinsame Faktenbasis zu schaffen. Die gesamte G20-Aufarbeitung ist öffentlich zugänglich und lässt sich über die Parlamentsdatenbank aufrufen. Damit haben wir im Parlament größtmögliche Transparenz bewiesen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen. Jetzt gilt es, die Erkenntnisse des Ausschusses zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass sich solche Gewaltexzesse wie bei G20 in Hamburg nicht mehr wiederholen können. G20 bleibt uns und den Hamburgerinnen und Hamburgern immer im Gedächtnis und wird sich auch in künftigen Anträgen und Debatten in der Bürgerschaft wiederfinden.“

 

Dazu Martina Friederichs, Obfrau im G20-Sonderausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben im Sonderausschuss intensiv über den G20-Gipfel diskutiert und die Ereignisse aufgearbeitet. Detailliert haben der Senat, Auskunftspersonen, Experten und Anwohner der Schanze dargelegt, was an den drei Tagen in Hamburg geschehen ist. Dazu haben wir hunderte Dokumente verschiedener Behörden durchgearbeitet. Noch nie wurde in der Hamburger Geschichte ein Polizeieinsatz so gründlich untersucht. Im Zentrum unserer Arbeit stand die Frage, wie es zu den Gewaltausbrüchen kommen konnte, wie sich Ausschreitungen künftig verhindern lassen und wie sich die Polizei verhalten hat. Der Ausschuss hat seinen Auftrag, die Ereignisse aufzuklären, voll erfüllt. Eine erste Konsequenz aus den Geschehnissen ist bereits die Stärkung der Hamburger Polizei. So wird eine Hundertschaft besonders trainiert werden, um Gewalttäter bei Großveranstaltungen effektiver festsetzen zu können. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung neuer Gewalt-Phänomene wird vermehrt in die Arbeit der Sicherheitsbehörden einfließen. In den kommenden Wochen wird es noch einmal darum gehen, die Konsequenzen im Bericht zu formulieren. Auch nach dem Ende des Ausschusses ist G20 für uns noch lange nicht abgehakt.“

 

Hintergrund

 

Im Zuge der Aufarbeitung des G20-Gipfels wurden bisher bereits mehr als 846.000 Euro Entschädigungen aus dem eigens eingerichteten Härtefall-Fonds gezahlt. 3.286 Strafverfahren wurden eingeleitet, 130 Durchsuchungsbeschlüsse und 13 Haftbefehle erwirkt. An den Tagen des Gipfels waren in Hamburg mehr als 30.000 Polizisten im Einsatz. Der Abschlussbericht zum G20-Sonderausschuss wird weitere Konsequenzen benennen.