Zusatzantrag zum Stabilisierungs-Fonds: Vergabekriterien sozial, nachhaltig und ökologisch gestalten

Mittwoch, 28.10.2020

Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds soll kleine und mittelständische Unternehmen in der Corona-Pandemie stützen und ist eine wichtige Ergänzung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen die Vergabe neben betriebswirtschaftlichen auch an sozial-ökologischen Kriterien ausrichten. Mit einem Antrag, der in die heutige Bürgerschaftssitzung eingereicht wird, sollen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und die Gleichberechtigung der Geschlechter in die Vergabekriterien aufgenommen werden. Zudem erhält das Parlament eine demokratische Kontrolle über die Antragstellungen (siehe Anlage).

 

Dazu Markus Schreiber, Wirtschaftsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Hamburger Stabilisierungs-Fonds bringen wir eine in der Nachkriegszeit einmalige Wirtschaftshilfe auf den Weg. Indem wir den Handlungsrahmen des Senates über Kredite und Sicherheitsleistungen um eine Milliarde Euro erweitern, sichern wir den wirtschaftlichen Unterbau aus kleinen und mittleren Unternehmen ab. Und wir schließen eine klaffende Lücke, denn die Bundeshilfen gelten nur für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten. Mit stillen Beteiligungen können wir die Betriebe sinnvoll unterstützen. Dabei gilt für uns ‚So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘. Die unternehmerischen Entscheidungen werden auch weiterhin allein von den Unternehmerinnen und Unternehmern gefasst. Mit unserem Zusatzantrag stellen wir sicher, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller den Anforderungen einer nachhaltigen Unternehmensführung gerecht werden und insbesondere die Grundsätze der guten Arbeit, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen.“

 

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds ist eine weitere, wichtige Ergänzung zum Rettungsschirm, der für die Wirtschaft in unserer Stadt gespannt wurde. Wir können damit bis zu 150 durch die Corona-Pandemie in Not geratene Unternehmen stützen. Besonders wichtig war uns dabei, dass auch die demokratische Kontrolle bei einem solch großen Unterfangen gewahrt bleibt. Genau dies wird uns mit dem vorliegenden Antrag gelingen. Hamburg wird damit einmal mehr zum Vorreiter in der Bundesrepublik. Klimaschutz, Nachhaltigkeit und die Gleichberechtigung der Geschlechter gehören zu den Eckpfeilern des rot-grünen Senats. Wir sind stolz darauf, dass wir diese Punkte im parlamentarischen Verfahren als Vergabekriterien implementieren konnten. Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds kann somit zu einem wirklichen, nachhaltigen Erfolg werden.“