Zuverlässige Gerichte: Zusätzliche Stellen für einen starken Rechtsstaat

Mittwoch, 28.08.2019

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen Sozialdemokraten und Grüne die personelle Stärkung des Sozialgerichts, des Verwaltungsgerichts sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts um insgesamt 16 Stellen (siehe Anlage). An diesen Gerichten hat sich die hohe Arbeitsbelastung in den vergangenen Jahren auf einem hohen Niveau verstetigt. Mit diesem Antrag wird der kontinuierliche Personalaufbau an den Hamburgischen Gerichten fortgesetzt. Seit 2015 haben SPD und Grüne mehr als 200 zusätzliche Stellen im Justizbereich geschaffen und damit die Gerichte deutlich verstärkt.

 

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben seitens der Bürgerschaft in den letzten Jahren gezielt sichergestellt, dass Arbeitsaufwand und Personaldecke an Hamburgs Gerichten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, denn der Rechtsstaat muss stark und handlungsfähig sein. Dazu gehört, dass Gerichte in der Lage sind, in einem angemessenen Zeitrahmen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Das Fallaufkommen am Sozialgericht sowie am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht ist in den letzten Monaten stetig aufgrund von konkret nachvollziehbaren Entwicklungen erheblich angewachsen. Eine Klagewelle im Krankenversicherungsrecht, mehr Asyl- und Großverfahren - etwa das zum neuen Fernbahnhof in Altona - brachten die jeweiligen Gerichte an die Belastungsgrenze. Für uns als SPD sind Investitionen in den Rechtsstaat immer auch wichtige Investition in den sozialen Frieden und in die wirtschaftliche Prosperität unserer Stadt. Dafür stehen wir nachhaltig ein. Ein Stellenzuwachs wie seit 2015 ist jedenfalls in den vergangenen 20 Jahren in Hamburg einzigartig.“

 

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Eine gut funktionierende Justiz braucht ausreichend Personal. Deswegen schaffen wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, konsequent und zielgerichtet neue Stellen. Seit 2015 haben wir in der Justiz mehr als 200 Stellen geschaffen, was den größten Personalzuwachs der letzten Jahrzehnte darstellt. Das stärkt den Rechtsstaat und gewährleistet Sicherheit. Die Arbeitsbelastung der Hamburger Justiz beobachten wir genau, vor allem mit Blick auf die Zahl, Dauer und Komplexität der Verfahren. Auf veränderte Situationen können wir so zielgerichtet und zügig reagieren – wie beim Sozialgericht aufgrund einer unvorhergesehenen Klagewelle oder bei den durch die Zunahme der Klagen gegen Asylbescheide sowie komplexe Großverfahren dauerhaft belasteten Verwaltungsgerichten.“

 

Hintergrund

 

Die zusätzlichen Stellen umfassen drei Richterinnen/Richter am Sozialgericht sowie drei Justizobersekretärinnen/-sekretäre, zwei Richterinnen/Richter am Oberverwaltungsgericht und vier Richterinnen/Richter sowie vier Justizobersekretärinnen/-sekretäre am Verwaltungsgericht.