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Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder: „Der Umgang mit dem neuen Stadtteil trennt die Spreu vom Weizen“
Dienstag, 15.10.2024
Der Hamburger Senat hat heute bekannt gegeben, das Bebauungsplanverfahren für den neuen Hamburger Stadtteil Oberbillwerder zu evozieren. Damit übernimmt der Senat die Verantwortung für das Projekt, das bislang im Bezirksamt Bergedorf verortet war. Auf rund 118 Hektar sollen mit dem Stadtteil Oberbillwerder rund 6.500 neue Wohnungen und etwa 4.000 bis 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Evozierung, die der gesamtstädtischen Bedeutung der Planungen Rechnung trägt.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs 105. Stadtteil Oberbillwerder ist von besonderer gesamtstädtischer Bedeutung, daher ist es nur konsequent und folgerichtig, dass der Senat heute die Evozierung des Projektes angekündigt hat. Die Entscheidung für Oberbillwerder ist schon vor vielen Jahren gefallen. Viele Akteure haben sich vor Ort mit ihrer ganzen Erfahrung eingebracht, um das Projekt im Sinne Bergedorfs voranzutreiben und ein einzigartiges Stadtentwicklungsprojekt aus der Taufe zu heben. Wir brauchen jetzt einen verlässlichen Fahrplan und ein zügiges Verfahren, damit dieser Stadtteil Wirklichkeit werden kann. Mit CDU und AfD gibt es im Bezirk zwei Parteien, die das Projekt und damit dringend benötigten Wohnraum und neue Arbeitsplätze für Hamburg torpedieren. Oberbillwerder ist ein Leuchtturm für Hamburg, der auch wichtige Nachhaltigkeitsstandards erfüllen wird. Der Umgang mit dem Bebauungsplan und dem neuen Stadtteil trennt in Hamburg die Spreu vom Weizen: Wer auf Landesebene Wohnungsbau fordert, darf sich im Bezirk bei wegweisenden Projekten nicht querstellen. Die CDU beweist einmal mehr, dass sie ein Hemmschuh für Hamburgs Stadtentwicklung ist. Der Senat übernimmt Verantwortung, die CDU hält Sonntagsreden.“