AfD-Verbotsverfahren prüfen: SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern fordern zügige Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Dienstag, 29.09.2026

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bundestag, Europäischem Parlament und den Ländern haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren systematisch zu prüfen. In der Erklärung fordern sie, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die das vorhandene Material zusammenträgt, strukturiert und unabhängig bewertet. In Hamburg haben SPD, Grüne und Linke bereits einen entsprechenden interfraktionellen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Darüber debattiert und entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer morgigen Sitzung.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Unsere Forderung nach einer sorgfältigen und rechtssicheren Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bekommt immer breitere Unterstützung. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern sowie im Europäischen Parlament sind sich einig: Die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie sind dafür geschaffen worden, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Wenn die Voraussetzungen für ein Verfahren vorliegen, dürfen wir davor nicht aus politischer Bequemlichkeit zurückschrecken. Wichtig ist dabei: Nicht die Politik entscheidet über ein Parteiverbot, sondern allein das Bundesverfassungsgericht. Die Politik trägt aber die Verantwortung dafür, eine belastbare Prüfung zu ermöglichen. Genau dafür wollen wir morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft die Grundlage schaffen.“