Aktenvorlageersuchen zur FinTech-Förderung: „Das Wohl der Stadt stand bei allen Überlegungen im Mittelpunkt“

Donnerstag, 12.05.2022

Eine Koalition aus CDU und Linksfraktion hatte in der Bürgerschaftssitzung am 16. Februar ein Aktenvorlageersuchen zum Vergabeverfahren eines geplanten und mittlerweile eingestellten Hamburger Fintech-Accelerators gestellt. Die Akten zeigen nun unzweifelhaft, dass der Finanzsenator besonderen Wert auf eine ergebnisoffene Vergabe legte. Damit decken sich die Erkenntnisse aus der Aktenvorlage mit den Aussagen des Senators in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 11. Januar, in der der Präses der Finanzbehörde im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben bereits Transparenz über den Vergabeprozess hergestellt hatte.

Dazu Baris Önes, Vergaberechtler und Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Arbeitsebene der Finanzbehörde hat sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen die Vergabe des Fintech-Accelerators durchgeführt. Aus den Akten geht hervor, dass es keine Zusagen der Behörde gab, sondern das Wohl der Stadt bei allen Überlegungen im Mittelpunkt stand. Es wurde mehr als deutlich, dass auch der Senator sehr genau darauf achtete, dass das Verfahren nach allen geltenden Regeln und Gesetzen durchgeführt wird. Ich möchte dem Finanzsenator für die offene Kommunikation im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft am 11. Januar danken. Die Akten sprechen eine deutliche Sprache und seine Auskünfte werden klar bestätigt.“

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Schon im Haushaltsausschuss am 11. Januar wurde deutlich, dass der Opposition nicht an Aufklärung, sondern an Profilierung gelegen ist. So ließ der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion noch während der Ausschusssitzung eine Pressemitteilung versenden, in der er das Ergebnis der Beratungen vorwegnahm und schwere Anschuldigungen gegen den Senator vorbrachte, noch bevor dieser Gelegenheit hatte, auf die Fragen der Linksfraktion zu antworten. Auch jetzt – vier Monate später und nach Vorlage der Akten – versucht die Linksfraktion den falschen Eindruck zu erwecken, die Vergabe wäre nicht nach Recht und Gesetz erfolgt. Es ist nicht der erste Sachverhalt, in dem die Hamburger Opposition sich nicht zugänglich zeigt für Beweise und Argumente. Daher appelliere ich an die Opposition: Nehmen Sie die Aktenlage zur Kenntnis und seien sie ehrlich mit der Stadt.“