Aktuelle Stunde: Digitale Gewalt muss konsequent bekämpft werden

Mittwoch, 25.03.2026

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde über digitale sexualisierte Gewalt, Deepfakes und Strafbarkeitslücken. Der Fall Collien Fernandes zeigt: Der rechtliche Schutz vor digitaler Gewalt hält bislang nicht ausreichend mit der technischen Entwicklung Schritt. Bestehende Gesetzeslücken müssen daher geschlossen und Betroffene wirksam geschützt werden.

Dazu Sarah Timmann, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Digitale sexualisierte Gewalt ist keine Bagatelle – sie ist reale Gewalt. Was früher mit sexistischen Sprüchen oder übergriffigen Blicken begann, endet heute im Netz in Form von täuschend echten Bildern, Videos und pornografischen Deepfakes. Wenn solche Inhalte erstellt werden, um Frauen zu entblößen, zu erniedrigen oder zu diskreditieren, geht es für die Betroffenen nicht nur um einzelne Darstellungen, sondern um die Kontrolle über die eigene Identität, das eigene Bild und die eigene Stimme. Genau hier zeigt sich eine klare rechtliche Schutzlücke, denn unser Strafrecht bildet diese Realität bislang nicht ausreichend ab. Viel zu oft bleibt Betroffenen nur der mühsame Weg über zivilrechtliche Verfahren, während sich die Inhalte längst weiterverbreiten. Dass der Bund diese Lücke jetzt schließen und künftig auch die Herstellung solcher Deepfakes unter Strafe stellen will, ist deshalb ein so wichtiger wie überfälliger Schritt. Niemand darf in diesem Land schutzlos digitaler Gewalt ausgeliefert sein.“

Dazu Annika Urbanski, Mitglied der SPD-Fraktion im Innenausschuss: „Es reicht! Digitale sexualisierte Gewalt ist kein neues Problem, sondern Ausdruck einer tief verankerten patriarchalen Gewalt, die Frauen seit Generationen erleben. Sie hat nur neue, perfidere Formen angenommen. Was früher im Analogen begann, eskaliert heute durch digitale Technologien und Künstliche Intelligenz in einer neuen Dimension. Während sich Technologien rasant entwickeln, bleiben Gesetze oft zu langsam und Betroffene zu lange ohne Schutz. Deshalb reicht es nicht, nur Strafbarkeitslücken zu schließen: Wir brauchen auch ein gesellschaftliches Umdenken. Denn hinter Deepfakes und digitaler Gewalt stehen Denkmuster, die Frauen entwerten und entmenschlichen. Es kann jede treffen. Genau deshalb müssen wir als Gesellschaft klar widersprechen, hinschauen und handeln. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Betroffene sind nicht allein und wir werden nicht länger warten, bis sich etwas ändert.“