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Aktuelle Stunde: „Merz treibt CDU in die Arme der Rechtsextremen“

Mittwoch, 29.01.2025

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die inhumanen und in Teilen rechtswidrigen Vorschläge von Friedrich Merz zur Migration. Für die SPD-Fraktion Hamburg wiegt das Vorgehen der CDU umso schwerer, als die Christdemokraten eine Bundestagsmehrheit mit der AfD billigend in Kauf nehmen wollen. Die SPD-Fraktion fordert die Hamburger CDU-Mitglieder und ihren Spitzenkandidaten Dennis Thering auf, dem Beispiel des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu folgen, der sich nach Medienberichten gegen ein solches Vorgehen ihrer Bundespartei ausgesprochen hat.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Friedrich Merz und die CDU missbrauchen die schrecklichen Taten psychisch kranker Täter, um alle zugewanderten Menschen in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen. Während Teile seiner Fraktion für ein AfD-Verbot streiten, führt Merz seine einst so stolze Volkspartei 80 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur in die Arme der Rechtsextremen. Das ist ein politischer Dammbruch und ein gefährliches Spiel mit unserer Demokratie. Allen muss klar sein: Ein Bündnis von CDU, AfD, BSW und FDP ist eine unheilige Allianz, die die extremistischen Kräfte in unserer Demokratie normalisiert. Und die Hamburger CDU? Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sich offenbar vom Merz-Kurs distanziert und vor dramatischen Folgen warnt, begrüßt Hamburgs CDU-Vorsitzender Dennis Thering das Vorgehen ausdrücklich. Von der einst so stolzen, teils liberalen Großstadtpartei ist nichts mehr übrig. Dennis Thering führt die Partei mit seinen verbal-populistischen Attacken immer weiter nach rechts. Wir appellieren an alle Mitglieder der CDU Hamburg, sich der Kritik von Daniel Günther anzuschließen. Stoppen Sie den Rechtsruck in Ihrer Partei, verhindern Sie den bewussten Abriss der Brandmauer und bringen Sie ihren Landesvorsitzenden wieder in die demokratische Spur.

Die CDU versucht seit Wochen, die politische Situation zu eskalieren und schadet damit einer notwendigen pragmatischen Lösung. Das ist fatal, denn dass Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage. Die SPD hat im Bundestag verschiedene Gesetze für eine bessere und gerechtere Steuerung der Migration unterbreitet. Eine konstruktive Debatte darüber hat die CDU aus wahlkampftaktischen Gründen blockiert und übt sich nun in unverhohlenem Populismus. Schreckliche Taten wie in Solingen und Aschaffenburg taugen nicht für eine Asyldebatte, denn die Rechtslage für eine Ausreisepflicht war dort eindeutig. Die Täter hätten schon nach geltendem Recht nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Sie machen vielmehr ein Vollzugsdefizit in einigen Bundesländern und im Bund deutlich. Hier müssen wir ansetzen und auch eine noch engere psychologische Betreuung in den Blick nehmen. Wir stehen für ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter, klare Regeln bei der Steuerung der Zuwanderung und Rückführungen von Ausreisepflichtigen. Eine Überforderung der Städte und Gemeinden muss dabei vermieden werden. Die SPD-Fraktion steht auch für die Würde des Menschen, für ein sicheres und respektvolles Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Hintergründen und für das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt. All dies stellt die CDU jetzt in Abrede. Friedrich Merz verschweigt bewusst, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen und die Flüchtlingszahlen sinken. Gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie gut es ist, dass Hamburg mit Peter Tschentscher einen Bürgermeister hat, der die bestehenden Herausforderungen klar benennt, der einen klaren Kurs in der inneren Sicherheit verfolgt, der für einen handlungsfähigen Staat in der Migrationspolitik steht und der zugleich sozial verantwortlich die Gesellschaft und unsere Stadt zusammenhält.“