Aktuelle Stunde: „Nur Ja heißt Ja“ für konsequenten Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Mittwoch, 01.07.2026

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde über den besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt und die Einführung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Für die SPD-Fraktion steht dabei im Mittelpunkt, die sexuelle Selbstbestimmung konsequent zum Maßstab des Sexualstrafrechts zu machen und bestehende Schutzlücken zu schließen.

Dazu Sarah Timmann, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, dass eine sexuelle Handlung auf Zustimmung beruht und nicht darauf, dass Betroffene nicht eindeutig Nein gesagt haben. Schweigen darf nicht als Zustimmung gelten! Gerade Menschen, die während einer Vergewaltigung in eine Schockstarre fallen, dürfen durch das Strafrecht nicht schlechter geschützt werden. Unser Sexualstrafrecht muss die Lebensrealität der Betroffenen besser abbilden und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung konsequent in den Mittelpunkt stellen. Viele europäische Staaten zeigen längst, dass ein am Einverständnis orientiertes Sexualstrafrecht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist. Das Prinzip ‚Nur Ja heißt Ja‘ stärkt die sexuelle Selbstbestimmung, ohne rechtsstaatliche Grundsätze infrage zu stellen. Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, diese Schutzlücke endlich zu schließen.“