Aktuelle Stunde: Sondervermögen ist wichtiger Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa

Mittwoch, 01.06.2022

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde das von der Ampel-Koalition in Berlin für die Bundeswehr auf den Weg gebrachte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen lange überfälligen Schritt in Richtung einer modernen und gut ausgestatteten Bundeswehr, die gemeinsam mit den NATO-Bündnispartnern ihren Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa leistet.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Schon lange vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine war klar, dass die Materialausstattung der Bundeswehr bei weitem nicht ausreicht. Als Mitglied der NATO haben wir uns unseren Bündnispartnern gegenüber zur Solidarität im Verteidigungsfall verpflichtet. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass unsere Partner die Fähigkeit der NATO zur Verteidigung gegen Angriffe aufrechterhalten. Wir müssen in die Sicherheit und den Frieden Europas investieren, um auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigen zu können. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, auf das sich die Ampel-Koalition in Berlin geeinigt hat, ist ein notwendiger Schritt hin zu einer adäquaten Ausstattung unserer Soldat:innen."