Aktuelle Stunde: „Wir brauchen eine Politik für den sozialen Frieden in unserem Land“

Mittwoch, 29.06.2022

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg das Thema „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft fest im Blick behalten: geringe und mittlere Einkommen brauchen in der Krise Solidarität und gezielte Entlastung“. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht den sozialen Ausgleich als eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung der großen Herausforderungen in Deutschland und Europa.

Dazu Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir haben in Deutschland und gerade auch in Hamburg kluge Konzepte für eine langfristig nachhaltige und gute Zukunft. Aktuell spüren aber viele Menschen die Folgen von Putins Angriffskrieg. Insbesondere steigende Lebensmittel- und Energiepreise führen zu Belastungen, die gerade niedrige und mittlere Einkommen überaus stark treffen. Für die Sozialdemokratie ist klar: Wir brauchen Frieden und Nachhaltigkeit in ganz Europa und müssen dafür entschlossen eintreten, aber wir brauchen genauso den sozialen Frieden in unserem Land. Beides sind die Grundvoraussetzungen für eine gute Zukunft aller.

Die beiden von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungspakete mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro sind grundsätzlich ein erster wichtiger Schritt. Sie federn zusätzliche Belastungen ab. Angesichts der derzeit drohenden Energiepreissteigerung muss jedoch an weiteren Entlastungen gearbeitet werden. Dabei ist auch die aktuelle Lage von Senior:innen zu beachten. Denn fest steht: Durch die begrenzten finanziellen Spielräume müssen die Unterstützungen noch zielgerichteter werden. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Tankrabatt lehnen wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab. Wir wollen den Menschen helfen und nicht die Kassen der Konzerne füllen. Es ist gut, dass steigende Heizkosten für Menschen, die eine Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhalten, vollständig ausgeglichen werden, aber steigende Strom- und Lebensmittelkosten müssen darüber hinaus bei der Einführung des Bürgergeldes Berücksichtigung finden. Auch muss geprüft werden, ob das Wohngeld so weiterentwickelt werden kann, dass die steigenden Heizkosten berücksichtigt und der Kreis der berechtigten Personen ausgeweitet werden kann. Hier würden zusätzliche Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen – insbesondere Familien, Senior:innen und Studierende – entlastet werden. Auch die Überlegungen zum sozialen Klimageld, das auch einkommensschwache Selbstständige berücksichtigen sollte, müssen vorangetrieben werden. Hier gibt es durch die aktuellen Entscheidungen auf EU-Ebene neue Perspektiven. Die SPD unterstützt die Gewerkschaften bei ihrem Kampf für ausreichende Löhne in Zeiten hoher Preissteigerungen. Gleichzeitig muss versucht werden, der Gefahr einer Preis-Lohn-Spirale zu begegnen. Wir unterstützen daher die Initiative von Olaf Scholz, Gewerkschaften und Unternehmen zu einer konzertierten Aktion einzuladen und anzubieten, dass der Staat bereit ist, abgabenfreie Einmalzahlungen zuzulassen. Es wird deutlich, dass vor dem Hintergrund weiterer Entlastungsbedarfe die notwendige Schaffung finanzieller Spielräume zentral sein wird. Dabei stellt sich mehr denn je die Frage nach einer zeitlich befristen Anpassung der Schuldenbremse und die Frage eines zusätzlichen Beitrages besonders vermögender Haushalte und Unternehmen. Wir müssen heute alles daransetzen, in dieser sehr herausfordernden Lage die Gesellschaft zusammenzuhalten und alle Menschen im Blick zu behalten.”