Angriff auf die Zivilgesellschaft: „Die CDU wäre besser beraten, sich um ihre Regierungsfähigkeit zu kümmern“

Mittwoch, 26.02.2025

Die CDU-Bundestagsfraktion setzt mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck, die jüngst zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die SPD-Fraktion Hamburg blickt mit Sorge auf den Vorgang, der wie eine Revanche anmutet. Die betroffenen NGOs hatten in der jüngeren Vergangenheit das Agieren der CDU unter Friedrich Merz und die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert. Die SPD-Abgeordneten verurteilen diese gezielte Attacke auf die Zivilgesellschaft und fordern die Hamburger CDU auf, sich vom Vorgehen der Bundes-CDU zu distanzieren.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus war stets der große Konsens der politischen Mitte. Dieser Konsens droht mit Friedrich Merz verloren zu gehen. Um es ganz klar zu sagen: Die SPD wird für Zustände wie in Trump-Amerika nicht zur Verfügung stehen. Die CDU wäre besser beraten, sich um ihre Regierungsfähigkeit zu kümmern, anstatt engagierten Menschen nachzustellen, die sich für die Demokratie einsetzen und sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass die CDU bundesweit und in Hamburg nach rechts abdriftet und auf Spaltung statt Zusammenhalt setzt. Das ist eine Politik, die kein bisschen zu Hamburg passt. Mit Peter Tschentscher führt ein Erster Bürgermeister unsere Stadt, der darauf setzt, Gegensätze zu vereinen und daraus Stärke zu schöpfen. Das ist der richtige Weg für Hamburg, denn wir sind eine Stadt für alle. Ich erwarte von Dennis Thering, als Spitzenkandidaten der CDU für die anstehende Bürgerschaftswahl, dass er jetzt Format beweist und sich eindeutig von den Methoden seiner Parteifreunde im Bundestag distanziert.“