Anzahl ausreisepflichtiger Personen rückläufig: „Der Senat setzt die richtigen Prioritäten“
Montag, 28.10.2024
Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen hat sich in Hamburg im ersten Halbjahr 2024 um 1.030 Personen verringert. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Kazim Abaci an den Hamburger Senat hervor. Nach Angaben des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 30. Juni noch 8.795 Personen aufgefordert, die Bundesrepublik zu verlassen. 183 Personen wurde 2024 bislang durch die Stadt Hamburg zurückgeführt, 105 Personen nutzten Förderungen für eine freiwillige Ausreise. 742 Personen kamen der Ausreiseaufforderung eigenverantwortlich nach. Insgesamt rechnet der Senat für 2024 mit insgesamt 920 freiwilligen Ausreisen.
Dazu Kazim Abaci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Negativ beschiedene Asylbescheide sind für Betroffene oft ein großer Schock, weil sich Hoffnungen auf ein besseres Leben nicht erfüllen. In Hamburg sind rechtsstaatliche Verfahren die Basis für diese Entscheidungen. Es ist unabdingbar, dass wir die Beschlüsse daraus konsequent durchsetzen, denn unsere Kapazitäten sind begrenzt. Hamburg ist eine weltoffene Metropole und wir wollen denjenigen Schutz gewähren, die ihn am dringendsten brauchen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Zahlen des Senats zeigen, dass ein überwiegender Teil der abgelehnten Personen eine freiwillige Ausreise vornimmt. Nur ein kleiner Teil muss mithilfe behördlicher Maßnahmen in die Herkunftsländer zurückgebracht werden. Das ist eine gute Nachricht, denn die freiwillige Rückkehr ist nicht nur günstiger für die Stadt Hamburg, sondern auch für die Betroffenen humaner. Damit setzt der Senat die richtigen Prioritäten. Unabhängig davon müssen wir als Gesellschaft Schutzsuchende mit einer guten Bleibeperspektive schneller und besser integrieren. Hier haben wir mit dem Hamburg Welcome Center einen Dreh- und Angelpunkt etabliert, der bundesweit Nachahmer findet. Was es jetzt noch braucht sind schnellere Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), damit die Menschen, die zu uns kommen, zeitnah wissen, woran sie sind.“