Appell an CDU-Mitglieder: „Stellen Sie sich diesem Tabubruch und dem Rechtsruck ihrer Partei entgegen“

Donnerstag, 30.01.2025

Nachdem die CDU der AfD gestern im Bundestag erstmals ermöglicht hat, Bundespolitik mitzubestimmen, wird deutschlandweit scharfe Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz laut.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Was gestern im Bundestag und in der Bürgerschaft passiert ist, ist eine Schande. Selbst Angela Merkel kritisiert Merz scharf und spricht ihm die staatspolitische Verantwortung ab. Die CDU hat sich endgültig aus der politischen Mitte verabschiedet und die AfD feixt und bejubelt ihren Sieg über die Demokratie. Auch in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering das Vorgehen von Friedrich Merz ausdrücklich verteidigt. Diesen Tabubruch können und werden wir als Demokrat:innen nicht akzeptieren. Ich appelliere an alle Mitglieder und Verantwortlichen der CDU-Hamburg, dem Beispiel von Angela Merkel zu folgen und den Rechtsruck ihrer Partei zu stoppen. Die CDU-Hamburg wirft ihre Tradition als liberal-konservative Großstadtpartei gerade komplett über den Haufen und orientiert sich politisch am rechten Rand. Das spaltet unsere Gesellschaft und schadet der Demokratie.“