Aussagen der Linksfraktion zum Verfassungsschutz: „Es gibt kein parlamentarisches Recht auf Falschaussagen“

Donnerstag, 06.11.2025

In einer heutigen Pressemitteilung bezichtigt die Linksfraktion die Behörde für Inneres und Sport sowie das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, Einschüchterungsversuche zu unternehmen und parlamentarische Rechte zu beschneiden. Hintergrund ist die Aufforderung der Innenbehörde an den Abgeordneten Deniz Celik, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Damit reagiert die Behörde auf Aussagen in einer Pressemitteilung der Linksfraktion, in der auch dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz Vertuschung, der Entzug demokratischer Kontrolle und der „Schutz rechter Netzwerke“ vorgeworfen wurden. Die SPD-Fraktion Hamburg weist diese Anschuldigungen entschieden zurück.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wer bewusst das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergräbt und Falschaussagen unterstützt, darf sich nicht wundern, wenn die Innenbehörde reagiert. Das Vorgehen der Behörde für Inneres und Sport ist verantwortungsvoll und richtig: Der Hamburger Verfassungsschutz ist ein verlässliches, demokratisch legitimiertes Sicherheitsorgan. Die Diffamierungen der Linksfraktion sind unerträglich. Die Linksfraktion ist mit Deniz Celik sowohl im Parlamentarischen Kontrollausschuss als auch in der G10-Kommission vertreten – beides zentrale Gremien zur Kontrolle des Hamburger Verfassungsschutzes. Von einer fehlenden demokratischen Kontrolle kann also keine Rede sein. Der Vorwurf der Einschüchterung und Beschneidung parlamentarischer Rechte ist vollkommen haltlos. Es gibt kein parlamentarisches Recht auf Falschaussagen.“