Bessere finanzielle Ausstattung: Rot-Grün stärkt Hamburgs Bezirke

Freitag, 10.06.2022

Damit Hamburgs Bezirksämter in Zukunft finanziell besser aufgestellt und wichtige Zukunftsaufgaben im Klimaschutz, der Digitalisierung und der Wohnraumknappheit angegangen werden können, wollen SPD und Grüne eine Vereinbarung für starke Bezirke auf den Weg bringen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen sichern mit einem gemeinsamen Antrag, über den die Hamburgische Bürgerschaft am 29. Juni abstimmt, die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der Bezirksämter im Einklang mit den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. In den letzten Jahren haben Hamburgs Bezirke oftmals große und auch neue Aufgaben meistern müssen, darunter die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wohnungsbau, der Ausbau der Velorouten oder das Betreuen von Geflüchteten. Diese Kraftanstrengungen haben enorme Ressourcen gekostet und in den letzten Jahren – vor allem im Personalbereich – zugleich Defizite aufgezeigt. Im Senatsentwurf des neuen Doppelhaushalts sind für Hamburgs Bezirke über 100 Millionen Euro mehr als zuletzt vorgesehen.

Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Schlagkräftige, handlungsfähige Bezirke sind für die Menschen in Hamburg unverzichtbar. Das zeigt sich ganz besonders in diesen bewegten Zeiten: Sowohl die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Kriegs in der Ukraine schultern die Bezirksämter mit großem Engagement in ihren Gesundheitsämtern, dem Sozialraummanagement, den Ausländerdienststellen oder auch der bezirklichen Jugendhilfe. Dabei stemmen sie sich der schwierigen Haushaltslage und einem wachsenden Personalkostendefizit entgegen. Damit die Bezirke arbeitsfähig bleiben und auch für die noch kommenden zu erwartenden Herausforderungen gerüstet sind, müssen sie finanziell besser aufgestellt werden. Die im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgesehenen über 100 Millionen Euro zusätzlich sind dafür ein starkes Zeichen. Wir wollen, dass die Bezirksämter auch weiterhin ein stabiles Fundament für die Verwaltung der Stadt Hamburg und ihre Bevölkerung bilden. Sie müssen handlungsfähig, schlagkräftig und finanziell ausreichend ausgestattet bleiben. Mit ihrer großen Kompetenz sind sie Identifikationsort für viele Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden die Bezirksämter und der Senat ihre Zusammenarbeit unter Einbezug der Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft auf neue Füße stellen. Die so erarbeitete Vereinbarung wird gegenseitige Finanz- und Planungssicherheit geben und die Bezirke zukunftsfest machen.“

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Erhöhung der Haushaltsansätze im nächsten Doppelhaushalt um über 100 Millionen Euro ist die größte strukturelle Verbesserung in den Bezirken der letzten zehn Jahre. Das ist eine richtig gute Nachricht und ein wichtiger Schritt für alle Menschen in Hamburg. Denn unsere Bezirke sind der erste Ansprechpartner für die Bürger*innen vor Ort und nehmen unglaublich wichtige Aufgaben wahr. Ohne starke Bezirke gibt es keine Jugendhilfe, keinen Klimaschutz und auch keine Mobilitätswende in der Hansestadt. Die strukturelle Anpassung im Haushalt war daher dringend geboten, ist eine zielgerichtete Maßnahme in haushaltspolitisch schwieriger Zeit und muss zudem konsequent über die nächsten Jahre verstetigt werden. Wir als rot-grüne Koalition möchten daher eine Vereinbarung zwischen Senat und den Bezirken erreichen, die auf der einen Seite den Bezirken Planungssicherheit bietet und auf der anderen Seite auch die notwendigen Anpassungen der Verwaltungsabläufe in den Blick nimmt.“