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Demonstrationen gegen den CDU-Tabubruch: „Deutlicher gesellschaftlicher Widerspruch, keine Gewalt“

Freitag, 31.01.2025

Die Hamburger CDU hat SPD und Grünen indirekt vorgeworfen, für Protestaktionen gegen ihre Parteizentrale verantwortlich zu sein. Verantwortlich für die Heftigkeit des Protest seien eine „Vergiftung des politischen Klimas“ und die „verbale Eskalation“ durch die Regierungsparteien. Die SPD-Fraktion stellt klar, dass Gewalt nie legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann. Klarer und in der Sache deutlicher Protest gegen diesen beispiellosen Tabubruch der CDU unter Friedrich Merz, der von der CDU Hamburg weiterhin vehement verteidigt wird, ist jedoch wichtig und legitim.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Welle des gesellschaftlichen Protestes schlägt über der CDU zusammen. Von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden über Demokrat:innen aus Politik und Zivilgesellschaft haben viele Menschen der CDU in den letzten Tagen sehr deutlich gesagt, was sie von ihrem Rechtsruck halten. Es ist gut, dass ein Tabubruch, wie ihn Friedrich Merz und seine CDU begangen haben, nicht ohne Widerspruch bleibt. Dabei muss immer klar sein: Legitimer Protest kann und darf nur gewaltfrei sein. Angriffe auf Wahlplakate und Abgeordnetenbüros mussten wohl alle Parteien in der Vergangenheit schon erleben. Das ist Ausdruck von politischer Verrohung in Teilen der Gesellschaft und immer abzulehnen. Ich sage aber auch deutlich: Dass Dennis Thering die Protestaktion gegen seine Parteizentrale jetzt SPD und Grünen in die Schuhe schieben will, ist absurd. Es ist der verzweifelte Versuch, eine politische Opferrolle einzunehmen, die der CDU in dieser Sache nicht zusteht. Den Bruch der politischen Mitte und die Absage an den demokratischen Konsens hat seine CDU vollzogen – und er hat es befürwortet. Wer dies tut, hat sich den lauten Protest der Demokrat:innen in unserem Land verdient. Ich fordere Dennis Thering auf, seine Vorwürfe zurückzunehmen und sich klar und deutlich vom Rechtsaußenkurs seines Parteivorsitzenden zu distanzieren. Angela Merkel hat es vorgemacht, folgen Sie ihrem Beispiel. Nur in der politischen Mitte und mit demokratischem Konsens kann sachorientierte und vernünftige Politik gelingen.“