Dressel: "Der Hamburger CDU-Zug fährt im Rückwärtsgang ins Nirgendwo"

Mittwoch, 14.06.2017

"Offenbar scheinen der Hamburger CDU für unsere Stadt die Inhalte auszugehen, anders kann man es sich ja nicht erklären, dass die größte Oppositionsfraktion mehr als drei Monate vorher die Bundestagswahl als Thema in der Bürgerschaft anmeldet. Wir nehmen das als Kompliment für die gute Arbeit dieses Senats, dieser Koalition", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde. "Im Übrigen sollte sich die CDU mit vorzeitigem Triumphgeheul zurückhalten: Jeder, der aufmerksam die politischen Stimmungen in den letzten Jahren verfolgt, sieht doch, wie schnell es rauf und auch mal runter geht. Wir haben im Bund nach wie vor ein Potential von 30 Prozent plus x und wir werden deutschlandweit und hier in Hamburg darum kämpfen, dies auch auszuschöpfen."

 

Dressel weiter: "Natürlich geht es uns um Gerechtigkeit, aber auch um Wachstum – aber eben ein Wachstum, von dem alle profitieren, das ist unser Maßstab für das Land und für Hamburg gleichermaßen. Gerade Hamburg kann viel einbringen in diese Bundestagswahl. Unsere Stadt ist mit dem Thema gebührenfreie Bildung und Betreuung von der Krippe bis zur Uni bundesweit Vorreiter, gleiches gilt für den Wohnungsbau, auch hier ist Hamburg der Taktgeber. Gute Arbeit, von der man leben kann. Gutes Wohnen, das bezahlbar bleibt. Und gute gebührenfreie Bildung von Anfang an. Das ist unser Dreiklang, unser Anspruch und Ansporn zugleich, und das sind auch die Markenzeichen dieser Stadt und dieser Koalition im bevorstehenden Bundestags-Wahlkampf."

 

Die CDU hier in Hamburg, als Partei, die angeblich was von Wirtschaft verstehe, profiliere sich dagegen immer mehr als Wachstumsbremse, so der SPD-Fraktionschef: "Im Bündnis mit BUND und NABU soll nun der Wohnungs- und Gewerbebau blockiert werden – und das obwohl man erklärt hat, 14.000 statt 10.000 Wohnungen bauen zu wollen. Das ist und bleibt politische Schizophrenie. Zur Gerechtigkeit gehört übrigens auch der Abbau von Diskriminierungen in unserem Land, da geht es um Geschlechtergerechtigkeit. Da geht es um die längst überfällige Ehe für alle, da geht es um Equal pay, um Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit – auch da ist die CDU nie Lokomotive, da stand und steht man lieber im Bremserhäuschen und verhindert den gesellschaftlichen Fortschritt. Die Hamburger CDU ist Lichtjahre von einer modernen Großstadtpartei entfernt. Wie sagte schon Ole von Beust in einem Zeitungsinterview 2012: ‚Die konkrete Wahrheit in der Großstadt ist oft anders als die Antworten der CDU.‘ Recht hat er, daran hat sich damals wie heute nichts geändert. Der Hamburger CDU-Zug hat keine Wachstumslokomotive, er ist im Rückwärtsgang ins Nirgendwo."