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Fahrrinnenanpassung der Elbe: „Das Konzept ist nicht gescheitert, vielmehr ist der Bund seinen Aufgaben nicht nachgekommen“

Donnerstag, 24.11.2022

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes hat eine temporäre Einschränkung der Höchsttiefgänge in der Elbe bekannt gegeben. Dadurch können die Reedereien ab dem 1. Dezember ihre Handelsschiffe nicht mehr so stark beladen wie zuvor.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Hamburger Hafen ist der größte deutsche Hafen mit einer immensen Bedeutung nicht nur für den Norden, sondern für ganz Deutschland. Es müsste aus deutscher Sicht alles dafür getan werden, die Entwicklung des Hamburger Hafens zu fördern. Leider geschieht auf Bundesebene und nun auch teilweise auf Hamburger Ebene genau das Gegenteil. Der Bund schwächt vorsätzlich den Hamburger Hafen, obwohl viele Bundespolitiker:innen – darunter auch der grüne Wirtschaftsminister – in einer anderen hafenpolitischen Diskussion diesen eindeutig der kritischen Infrastruktur zugeordnet haben. Aktuell erscheint es mir, als würde auf Bundesebene trotz anderslautender Lippenbekenntnisse real eine Politik gegen Hamburg, den Hamburger Hafen und somit gegen eine der wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands verfolgt werden. Klar ist: Das Konzept der Fahrrinnenanpassung ist nicht gescheitert, vielmehr ist der Bund seinen Aufgaben nicht nachgekommen. Dies ist ein absolut fahrlässiger Umgang, auch gegenüber den Arbeitnehmer:innen im Hafen. Nun erwarten wir an dieser Stelle, dass der Bund endlich seine Aufgaben wahrnimmt. Denn obwohl Hamburg dem Bund Unterstützung bei der Bewerkstelligung der Aufgaben angeboten hat, wurden die mit der Fahrrinnenanpassung verbundenen notwendigen Maßnahmen vom Bundesverkehrsministerium versäumt. Wenn Hamburger Landespolitiker:innen aus ihrer Sicht nun das Scheitern der Fahrrinnenanpassung bejubeln, fallen sie damit den Arbeitnehmer:innen im Hafen in den Rücken.“