Für die Gleichstellung der Geschlechter: Gender Budgeting weiterentwickeln
Mittwoch, 26.02.2025
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung (GWHS), auch Gender Budgeting genannt, weiterzuentwickeln (siehe Anlage). Ziel ist es, die GWHS noch enger mit Fachbehörden sowie dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm und dem Gleichstellungsmonitor zu vernetzen. Zudem sollen die steuerungsrelevanten G-Kennzahlen besser ausgestaltet werden. Auch die Beiträge der Behörden zur Gleichstellung in den Berichten zur GWHS sollen konkretisiert werden. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 26. Februar ab.
Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit der Einführung der GWHS im Jahr 2021 sind wir einen bundesweit beispielhaften Schritt gegangen, mit dem wir den städtischen Haushalt stärker auf gleichstellungspolitische Ziele ausrichten können, denn Finanzentscheidungen und -maßnahmen wirken auf die Geschlechterverhältnisse in unserer Gesellschaft. Mit dem Gender Budgeting hat Hamburg ein zentrales Instrument, um die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Da das Gender Budgeting in der Hamburger Verwaltung noch vergleichsweise neu ist, muss es von Senat und Bürgerschaft kontinuierlich weiterentwickelt werden. Mit unserem Antrag wollen wir zeigen, wo Handlungsbedarf besteht. Im Hinblick auf Gleichstellung haben wir in den vergangenen Legislaturperioden große Fortschritte gemacht – so stieg der Frauenanteil in öffentlichen Unternehmen und bei Beteiligungen seit Inkrafttreten des Gremienbesetzungsgesetzes 2013 kontinuierlich an und liegt bei den vom Senat zu besetzenden Sitzen mittlerweile erstmals bei über 50 Prozent. Und doch ist bei der Gleichstellung noch viel Luft nach oben. Beispielsweise beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern aktuell noch 18 Prozent. Das ist inakzeptabel, wir wollen und müssen das ändern. Gleichstellung ist ein Querschnittsthema, das sich über alle Lebensbereiche erstreckt. Als SPD-Fraktion ist es unser erklärtes Ziel, dem auch im Behördenhandeln Gewicht zuzumessen. Neben einer Verbesserung der Kennzahlen ist es im Sinne der Transparenz deshalb auch unverzichtbar, die Berichte zur GWHS weiterzuentwickeln, um die Verzahnung mit den Gleichstellungszielen der einzelnen Behörden sichtbarer zu machen.“
Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Öffentliche Gelder beeinflussen, wie Chancen und Ressourcen in unserer Stadt verteilt werden – und das betrifft auch die Gleichstellung von Frauen. Unser Ziel ist, dass bei jeder finanziellen Entscheidung berücksichtigt wird, welche Auswirkungen sie auf die Gleichstellung hat. Geld ist nicht neutral: Wenn Haushaltsmittel vor allem in Bereiche fließen, die Männer stärker nutzen, entsteht eine Schieflage. Unser Antrag sorgt dafür, dass wir genau hinschauen, wo Ungleichheiten bestehen, und dass öffentliche Gelder fair und gerecht eingesetzt werden. Hamburg geht damit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer geschlechtergerechten Haushaltspolitik.“
Hintergrund
Seit 2021 ergänzt die GWHS das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm und den Gleichstellungsmonitor in Hamburg. Durch Gender Budgeting werden Art und Umfang der im Haushaltsplan vorgesehenen Leistungen auch anhand gleichstellungspolitischer Ziele, Kennzahlen und Kennzahlenwerte dargestellt und ermächtigt. Mit den G-Kennzahlen kann die Wirkung auf die Gleichstellung abgebildet und der Grad der Gleichstellung gesteuert werden.