Gewalt im eigenen Zuhause: Bundesratsinitiative wichtiger Schritt

Dienstag, 25.11.2025

In der heutigen Landespressekonferenz hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz den aktuellen Stand zu einer Bundesratsinitiative zum Thema häusliche Gewalt vorgestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten im Juli in einem gemeinsamen Antrag den Senat ersucht, eine Initiative einzubringen, mit der Betroffene von häuslicher Gewalt einen gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag künftig leichter auflösen können (siehe Anlage). Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Bemühungen der Justizbehörde ausdrücklich.

Dazu Sarah Timmann, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wer in seinem eigenen, eigentlich als sicher empfundenen Zuhause Gewalt erfährt, befindet sich in einer extrem belastenden und herausfordernden Situation. Ein Auszug und die Distanzierung vom Täter sind Schritte, die von den Betroffenen enorme Kraft abverlangen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Opfer häuslicher Gewalt auch nach dem Auszug noch monatelang für die Miete haften und sich unter erheblichem Kostenrisiko zivilrechtlich aus dem Mietvertrag klagen müssen. Gerade vor dem Hintergrund der auch 2024 gestiegenen Zahlen häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und der hohen Zahl an Femiziden ist die Bundesratsinitiative ein wichtiger Schritt. Studien zeigen deutlich: Erst durch die räumliche Trennung von Täter und Opfer kann eine Gewaltspirale oft wirksam durchbrochen werden. Umso wichtiger ist es, dass Betroffene schnell, rechtssicher und möglichst unkompliziert aus Mietverträgen herauskommen können.“