Hafenfinanzierung: Maritimer Koordinator und Bundesverkehrsminister müssen endlich handeln
Freitag, 20.03.2026
Die SPD-Fraktion Hamburg sieht bei der Finanzierung der deutschen Häfen weiterhin einen Mangel an Tempo, strategischer Führung und ausreichenden Investitionen auf Bundesebene. Insbesondere der maritime Koordinator wird seiner Rolle bislang nicht gerecht. Dass nun auch die CDU Hamburg die Notwendigkeit einer stärkeren Bundesbeteiligung an der Hafenfinanzierung anerkennt und den Druck auf Christoph Ploß erhöht, ist daher richtig und überfällig.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass die CDU inzwischen die Bedeutung einer verlässlichen Hafenfinanzierung für ganz Deutschland erkennt. Diese Einsicht kommt eine Woche nach dem Beschluss der SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Nationalen Hafenstrategie und war überfällig. Denn die Realität ist eindeutig: Unsere Häfen haben einen Investitionsbedarf von über 15 Milliarden Euro, während der Bund bislang lediglich rund 38 Millionen Euro jährlich für alle Seehäfen bereitstellt. Das ist völlig unzureichend und steht in keinem Verhältnis zu den hohen Investitionen der Länder. Gleichzeitig wird selbst aus den Reihen der CDU deutlich, dass es in der aktuellen Hafenpolitik an Tempo, strategischer Führung und ausreichenden Investitionen fehlt. Unsere Forderung ist klar: Der maritime Koordinator der Bundesregierung muss die gemeinsame Position der Küstenländer vertreten und voranbringen. Das tut er bislang nicht. Die Finanzierung der Häfen muss endlich als nationale Aufgabe verstanden und entsprechend im Bundeshaushalt abgebildet werden. Wir erwarten, dass Christoph Ploß gemeinsam mit dem zuständigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder jetzt die richtigen Prioritäten setzt und eine verbindliche Umsetzung der nationalen Hafenstrategie sowie die notwendige Finanzierung vorantreibt. Klar ist: Ohne eine deutliche und dauerhafte Erhöhung der Bundesmittel droht der maritime Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Das kann sich der deutsche Wirtschaftsstandort nicht leisten.“
Anhang
Beschluss zur Hafenfinanzierung der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 9./10. März 2026