„Hamburger Zukunftsentscheid“: Verantwortungsvolle Umsetzung statt Schnellschüsse beim Klimaplan

Dienstag, 14.10.2025

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ am vergangenen Wochenende hat die Volksinitiative heute eine zeitnahe und veröffentlichte Überarbeitung des Klimaplans gefordert. Die SPD-Fraktion Hamburg weist diese Forderung zurück und verweist auf die fehlende Strategie der Volksinitiative und ihrer Unterstützer:innen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Volksinitiative hat in ihrem Wahlkampf viele Taktiken genutzt, um den Hamburger:innen vorzugaukeln, eine frühere Klimaneutralität ab 2040 sei ohne große Herausforderungen sozialverträglich und schnell umsetzbar. Die Initiative und ihre Unterstützer:innen haben dabei jedoch stets peinlichst vermieden, konkrete Maßnahmen zu nennen, mit denen die Ziele ihres Klimaschutzgesetzes erreicht werden können. Jetzt einen zeitnah überarbeiteten und veröffentlichten Klimaplan einzufordern, ist nicht nur dreist, sondern zeigt auch, dass die Initiative und ihre Unterstützer:innen offenbar von Anfang an keinen konkreten Plan für die Zukunft unserer Stadt hatten. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Umsetzung des neuen Klimagesetzes wird nicht schnell und schon gar nicht einfach möglich sein. Auf unsere Stadt und die Hamburger:innen kommen gewaltige Herausforderungen zu, die die Volksinitiative und ihre Unterstützer:innen entweder bewusst verschwiegen oder gar nicht erst erkannt haben. Als Regierungskoalition hatten wir gemeinsam mit dem Senat einen festen Plan, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen – dieser Plan muss nun gemeinsam mit Wirtschaft, Industrie und Verwaltung überarbeitet werden. Wir werden uns für die Überarbeitung des Klimaplans die Zeit nehmen, die wir brauchen und die uns gesetzlich zusteht. Nur so kann verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt funktionieren. Damit stehen wir in klarem Gegensatz zur Vorgehensweise der Volksinitiative.“