„Hannoveraner Erklärung“: SPD-Fraktionen für Stärkung der Feuerwehren in Deutschland
Mittwoch, 22.06.2022
Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie dem Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt und will die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen: Neben einer moderneren Ausrüstung und Infrastruktur setzen sich die SPD-Fraktionen für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, eine Harmonisierung der Feuerwehrzulage sowie mehr Wertschätzung für Feuerwehrleute ein.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten. Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur.
Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Feuerwehr. Wir wollen den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht nehmen. Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts einer Erneuerung. Darum sprechen wir uns gemeinsam für eine Investitionsoffensive für moderne und dem Gemeinwohl zuträgliche Feuerwehrhäuser in den Bundesländern aus.
Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir den zeitlichen Aufwand flexibler gestalten und auch finanzielle Anreize schaffen. Das Engagement darf nicht zu Lasten von Berufs- oder Privatleben gehen. Gleiches gilt für den Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt: Delikte müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. Zudem setzen wir uns für die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Rechtshilfefonds in allen Bundesländern ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen ermöglichen. Wir wollen die gleiche hohe Wertschätzung für Berufsfeuerwehrleute in ganz Deutschland. Daher sollte es bei der Feuerwehrzulage bundesweit ein Mindestniveau für alle Beamtinnen und Beamten geben, die in allen Ländern ruhestandsfähig sein muss.“