Haushalt 2017/18 – Duden: "Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und entlasten die Eltern"

Dienstag, 13.12.2016

Mehr Bildungsgerechtigkeit und Entlastung der Eltern sind zentrale Anliegen der Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Schulbereich. So setzt sich die Koalition dafür ein, die Sommerferienbetreuung an Schulen für Kinder aus Familien mit SGB-II-Bezug zukünftig kostenlos zu stellen. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Barbara Duden: "Die Ferienbetreuung bietet neben Bildungsangeboten auch vielfältige Aktivitäten im Bereich Sport und Kultur. Die damit verbundenen Anregungen und hierdurch gewonnenen Eindrücke können sich positiv auf die persönliche und schulische Entwicklung der Kinder auswirken. Die Teilnahmequote von Kindern aus sozial benachteiligten Familien ist bislang jedoch verhältnismäßig gering. Um dies zu ändern, wollen wir etwaige finanziellen Hürden für die Familien abbauen."

 

Mit einer weiteren Initiative möchte Rot-Grün die Begleitung der Kinder zum Schwimmunterricht, die bislang zu einem großen Teil auch durch die Eltern erfolgte, durch den Einsatz von schulischem Personal sicherstellen. Duden: "Dies bedeutet eine große Entlastung vor allem für berufstätige Eltern. Das bisherige Verfahren wurde vor zehn Jahren von der CDU eingeführt. Seitens vieler Schulen und Elternräte häufen sich die Rückmeldungen über entsprechende Organisationsschwierigkeiten, gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insofern schaffen wir hier eine echte Erleichterung." Rot-Grün setzt sich außerdem für eine finanzielle Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung ein, um insbesondere die Informationsangebote für Jungwähler zu erweitern. "Demokratie lebt von der Beteiligung Vieler. Deshalb ist es gerade wichtig, das Interesse junger Menschen an Politik zu wecken und ihnen die Bedeutung ihres Wahlrechts zu vermitteln", so Duden.

 

Mit Blick auf den vorgelegten Einzelplanentwurf der Schulbehörde erklärt die SPD-Abgeordnete: "Der nächste Doppelhaushalt zeigt, dass gute Bildung auch zukünftig einen Schwerpunkt unserer Politik darstellt. Seit 2011 haben wir viele wichtige Schritte im Bildungsbereich eingeleitet, wie etwa den flächendeckenden Ganztagsausbau, umfangreiche Schulbaumaßnahmen und vielfache Qualitätsverbesserungen. Die Zahl der Pädagogen hat sich seit 2011 deutlich erhöht und damit unter anderem auch die Inklusion weiter vorangetrieben. Der kommende Doppelhaushalt schreibt all diese Maßnahmen uneingeschränkt fort, und dies bei deutlich gestiegenen Schülerzahlen. Die Ressourcen wachsen mit – das heißt, mehr Schüler bedeuten mehr Lehrkräfte. So bleiben auch weiterhin die kleineren Klassengrößen und Obergrenzen erhalten. Zudem haben wir uns dieses Jahr mit der Volksinitiative ‚Guter Ganztag‘ auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Dadurch fließen unter anderem weitere 25 Millionen Euro an die Schulen für gezielte Verbesserungen der Kantinen und Raumgestaltung und es erfolgt strukturell eine deutliche Stärkung in der Personalausstattung des Ganztagsbereichs."