Kienscherf: „CDU muss endlich Verantwortung im Umgang mit der AfD übernehmen“

Mittwoch, 30.09.2026

Die Hamburger CDU hat auf ihrem gestrigen Landesparteitag über den Umgang mit extremistischen Kräften und die Frage der Abgrenzung debattiert. Landeschef Dennis Thering erklärte dabei, seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD habe nichts mit „irgendwelchen Brandmauern“, sondern mit inhaltlichen Differenzen zu tun. Zugleich verweigert sich die CDU weiterhin der Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Bei der AfD geht es längst nicht mehr um einzelne politische Positionen, über die man streiten kann. Es geht um eine Partei, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert hat, deren Landesverbände zum Teil als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind und deren Gesamtpartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, der sich auch die CDU stellen muss. Wer die Abgrenzung zur AfD auf einzelne Inhalte reduziert, verkennt das eigentliche Problem. Entscheidend ist das Wesen und die Entwicklung einer Partei, bei der Verfassungsschutzbehörden Bestrebungen gegen zentrale Prinzipien unserer Verfassung wie Menschenwürde und Demokratie festgestellt haben. Genau deshalb muss sorgfältig geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegen. Wer sich den Schutz unserer Demokratie auf die Fahnen schreibt, darf sich der Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens nicht länger verweigern. Die CDU muss endlich Verantwortung im Umgang mit der AfD übernehmen. Es geht nicht um die Zukunft der CDU, sondern um die Zukunft unseres Landes und unserer Demokratie.“