Länder und Kommunen finanziell stärken: Rot-Grün für Schließung von Steuerschlupflöchern

Montag, 19.01.2026

Steuerschlupflöcher bescheren Ländern und Kommunen milliardenschwere Einnahmeausfälle und gefährden notwendige Investitionen, etwa in Straßen, Kitas und Schulen. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundesebene und eine stabile Einnahmebasis von Ländern und Kommunen ein, vor allem durch Reformen bei der Erbschafts-, Gewerbe- und Grunderwerbsteuer. Ziel ist es, dass auch Menschen mit hohem Vermögen sowie große Konzerne ihren fairen Anteil zum Gemeinwesen leisten. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28. Januar.

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Angesichts einer angespannten Haushaltslage in den kommenden Jahren und des zugleich hohen Bedarfs an Zukunftsinvestitionen wollen wir sicherstellen, dass Hamburg auch langfristig finanziell handlungsfähig bleibt. Dazu braucht es ein gerechteres Steuersystem, das starke Schultern stärker belastet und die Einnahmen dorthin verteilt, wo sie dringend gebraucht werden. Reformen bei der Erbschaftsteuer, eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes und das Schließen von Steuerschlupflöchern bei sogenannten Share Deals sind notwendig, damit die finanzielle Basis von Ländern und Kommunen erhalten bleibt. Mit dem Antrag fordern wir den Senat auf, sich im Bundesrat für konkrete Reformen einzusetzen – von faireren Regeln bei großen Immobilienerbschaften bis hin zu einer wirksamen Begrenzung von Share Deals. Steuergerechtigkeit ist weder Selbstzweck noch ideologische Frage. Sie ist die Grundlage dafür, dass Länder und Kommunen wie Hamburg öffentliche Aufgaben erfüllen und in die Zukunft investieren können.“

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Unsere Länder und Kommunen sind darauf angewiesen, dass alle einen fairen Beitrag zur Finanzierung von Sportplätzen, Kitas oder Krankenhäusern leisten. Doch unser aktuelles Steuersystem ermöglicht es Vermögenden, sich dieser Verantwortung zu entziehen. Angesichts eines bundesweiten kommunalen Defizits von rund 25 Milliarden Euro wird es deshalb höchste Zeit, Steuerschlupflöcher zu schließen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit kleinem oder mittlerem Erbe, ehrliche Unternehmer*innen und private Immobilienkäufer*innen ihren fairen Beitrag leisten, während Menschen mit großem Vermögen oder riesige Immobilienkonzerne Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte reißen. Mit unserem Antrag machen wir klar: Steuergerechtigkeit ist kein Selbstzweck, sondern sichert notwendige Einnahmen. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und in die Zukunft investieren können."