Lohnerhöhung für Millionen: „Der Mindestlohn bedeutet Würde und Respekt vor Arbeitsleistung“

Mittwoch, 15.06.2022

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg das Thema „12 Euro Mindestlohn beschlossen: Endlich mehr Lohn für Millionen von Arbeitnehmer:innen“. Am 3. Juni hatte der Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns von 9,82 Euro auf 12 Euro beschlossen. Die Erhöhung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Ein Mindestlohn von 12 Euro bedeutet eine direkte Gehaltserhöhung für 8,6 Millionen Menschen in Deutschland, für viele von ihnen gleich um 22 Prozent – darunter vor allem Frauen. 12 Euro, das sind bei Vollzeit brutto gut 2.000 Euro im Monat, netto für Ledige fast 1.500 Euro. Es sind rund 60 Prozent des Medianeinkommens, ein Wert, der europaweit von Experten als Richtlinie empfohlen wird. Der Mindestlohn hat sich entgegen manch fadenscheiniger Prognose nicht als Arbeitsplatzkiller entpuppt. Im Gegenteil: Der Mindestlohn stärkt die Kaufkraft um 15 bis 20 Milliarden Euro und gibt unserer Wirtschaft so einen deutlichen Schub. Er ist ein konkreter, materieller Ausdruck für die Würde und den Wert der Arbeit vieler Menschen, er bedeutet Respekt vor ihrer Leistung – ganz real in Heller und Pfennig.

Wieder einmal war es Hamburg, das vorangegangen ist und beispielgebend für den Bund war: Schon 2012 haben wir als erste einen Landesmindestlohn eingeführt und damit die bundesweite Durchsetzung vorangetrieben. Auch beim 12 Euro Mindestlohn sind wir vorangegangen, indem wir diese Untergrenze tariflich in allen städtischen Unternehmen eingezogen haben. Die Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz und Peter Tschentscher, haben den Mindestlohn versprochen, für ihn gekämpft und ihn eingeführt – das ist ein entscheidender Punkt für die Glaubwürdigkeit von Politik. Als nächsten Schritt stärken wir in Hamburg die Tarifbindung, wie es die EU gerade empfohlen hat, über die Reform des Vergaberechts. Ich bin froh, dass Olaf Scholz im Bund jetzt genau dort weitergemacht hat, wo er in Hamburg aufgehört hat. Um in einer Demokratie sozialen Fortschritt zu erreichen, braucht es Politiker:innen, die sich mutige Ziele setzen und für sie einstehen sowie Bewegungen, die für den nötigen gesellschaftlichen Druck sorgen. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Engagement der Gewerkschaften hat Deutschland beides.“