Mietpreisbremse bis 2029 verlängert: Wichtiger Schritt für Mieter:innenschutz

Mittwoch, 28.05.2025

Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf des sozialdemokratisch geführten Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt. Damit kann dieser erste Schritt einer großen Mietrechtsreform nun zügig ins Gesetzgebungsverfahren gehen. Die SPD-Fraktion in Hamburg hatte sich zuletzt im Januar 2025 mit einem Antrag für die Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt und begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist eine gute Nachricht für alle Mieter:innen. Bezahlbares Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Die Mietpreisbremse ist auch für Hamburg ein wichtiges Instrument für bezahlbaren Wohnraum. Ich bin froh, dass auf der Bundesebene endlich eine Entscheidung getroffen werden konnte, die wir als SPD-Fraktion Hamburg bereits lange fordern. Sobald die Rechtsgrundlage im Bund geschaffen ist, wird Hamburg die entsprechende Verordnung zum Schutz der Hamburger Mieter:innen erlassen. Klar ist aber: Wir brauchen auch weiterhin Tempo, um die vielen weiteren offenen mietrechtlichen Fragen auf Bundesebene zu beantworten. Schlupflöcher in der Mietpreisbremse, wie beim möblierten Wohnen oder Kurzzeitvermietungen, müssen im Sinne der Mieter:innen geschlossen, Indexmieten reformiert und Eigenbedarfskündigungen strenger reguliert werden. Dem Mietwucher muss ein Riegel vorgeschoben und das kommunale Vorkaufsrecht im Milieuschutz wieder scharf gestellt werden.“