Möblierte Wohnungen: Hamburg erneut mit erfolgreicher Bundesratsinitiative

Freitag, 21.11.2025

Der Bundesrat hat heute erneut auf Antrag Hamburgs einem Gesetzesantrag zur Regelung der Vermietung von möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietungen zugestimmt. Die Gesetzesvorlage sieht vor, die Vermietung von möblierten Wohnungen klarer und transparenter zu regeln und Kurzzeitvermietungen zu begrenzen. Die Initiative geht auf einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zurück, der 2019 in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Seit 2019 kämpfen wir dafür, dass möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen klar geregelt werden. Die aktuelle Situation ist für uns und die Hamburger:innen nicht akzeptabel. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass Hamburg den Ball wieder aufnimmt. Nachdem die FDP drei Jahre lang das Thema blockiert, verschleppt und torpediert hat, macht der neue Koalitionsvertrag im Bund auf Drängen der SPD klar: Möbliertes Wohnen muss endlich besser reguliert werden. Neben möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen müssen nun auch zügig Anpassungen und Präzisierungen bei Indexmieten, im Kampf gegen Mietwucher und bei einem scharfen und rechtssicheren kommunalen Vorkaufsrecht folgen. Mit der heute erfolgreichen Bundesratsinitiative liegt es jetzt am Bundestag, zügig bessere Bedingungen für Mieter:innen zu schaffen.“