Nach dem Mord im U-Bahnhof Wandsbek-Markt: „Politische Instrumentalisierung ist verantwortungslos und gefährlich“
Mittwoch, 11.02.2026
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde über den politischen Umgang mit dem Mord an Fatemeh Z. im U-Bahnhof Wandsbek Markt. In der ganzen Stadt und über Parteigrenzen hinweg sind Entsetzen und Betroffenheit spürbar. Für die SPD-Fraktion ist es gerade vor diesem Hintergrund unangebracht, die Tat für populistische Schuldzuweisungen und politische Instrumentalisierung zu missbrauchen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Mord von Wandsbek Markt erschüttert unsere Stadt zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und allen, die um das Opfer trauern. Gerade angesichts dieser schrecklichen Tat verbietet sich jeder Versuch, daraus politisches Kapital zu schlagen. Umso befremdlicher ist es, wie der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Dennis Thering die Tat parteipolitisch instrumentalisiert. Die CDU betreibt hier Stimmungspolitik statt verantwortungsvoller Aufklärung.
Die CDU gibt SPD, Grünen und FDP eine direkte Mitschuld am Tod der jungen Frau, weil der Täter zur Zeit der Ampelregierung eingereist ist. Nach dieser Logik müsste sich auch die CDU für jede Tat verantworten, die von Geflüchteten begangen wird, die während der Regierungszeit von Angela Merkel eingereist sind. Das ist offenkundig absurd. Um es klar zu sagen: Wenn die CDU Hamburg auf ihrem Instagram-Kanal mitteilt, die ‚Migrationspolitik der offenen Tore aus der Ampelzeit mit Einladungen in alle Welt‘ sei beendet, ist das klarer Rechtspopulismus. Solche Aussagen spalten die Gesellschaft und schüren Ressentiments.
Die Tat von Wandsbek eignet sich nicht für pauschalisierende Debatten über Migration und Sicherheit. Der Täter war nicht vorbestraft, eine festgestellte psychische Erkrankung lag nicht vor. CDU-Forderungen nach Abschiebungen allein aufgrund von ‚Polizeibekanntheit‘ verstoßen gegen Bundes- und EU-Recht. Hamburg verfolgt hier bereits einen klaren humanitären und sicherheitspolitischen Kurs. Geflüchtete werden verantwortungsvoll aufgenommen. Fast alle leben gesetzeskonform und wollen sich hier eine Zukunft aufbauen. Gleichzeitig handeln wir konsequent im Interesse von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Wer schwere Straftaten begeht, eine erhebliche Gefahr darstellt oder kein Aufenthaltsrecht mehr hat, wird, soweit rechtlich möglich, zurückgeführt oder abgeschoben. Der rechtliche Rahmen des Grundgesetzes und des EU-Rechts ist hier eindeutig. Wer dennoch suggeriert, nicht straffällige Personen mit Bleibeperspektive ließen sich ohne weiteres einfach abschieben oder man könne Gesetze einfach entsprechend ändern, weckt Erwartungen, die rechtlich nicht haltbar sind.
Auch das kurzfristig vorgelegte Forderungspaket der CDU zur Sicherheit im ÖPNV dient eher der politischen Profilierung. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereits in Umsetzung. So sind für den Bau der neuen U-Bahnlinie U5 bereits Bahnsteigtüren geplant, die auf den zurzeit bestehenden Linien technisch nicht umsetzbar sind. Hamburg hat die Sicherheit im ÖPNV seit Jahren durch mehr Personal und moderne Technik verstärkt und wird diesen Kurs fortsetzen, unter anderem durch zusätzlichen Personaleinsatz und den Einsatz von KI-Technik. Klar ist aber: Auch die von der CDU-Fraktion geforderten verschärften Zugangskontrollen zu Bahnsteigen können schwere Straftaten nicht verhindern. Dies vorzugaukeln, ist blanker Populismus.
Für uns als SPD braucht es gerade im Angesicht solch schrecklicher Taten Demokrat:innen, die besonnen und verantwortungsvoll mit dem politischen Diskurs umgehen. Der Mord von Wandsbek darf nicht zur politischen Instrumentalisierung missbraucht werden.“